Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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268 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Sinnt. 4. Das Verleihen der Operngläser aber stand, ebenso wie der Verkauf der Theaterzettel, in engster Verbindung mit dieser Beschäftigung des Klägers: nur auf Grund seiner Anstellung als Logenschließer war er in der Lage, sich mit dem Verleihen der Operngläser zu befassen, und eine Beendigung dieses Dienstverhältnisses mußte in allen Fällen auch den Wegfall der hieraus er zielten Einnahmen zur Folge haben. Uebcrdies sind, wie gemeinhin bekannt, allenthalben die Logenschließer bezüglich des ihnen im Theatergebäude ge statteten Derlei hens vou Operngläsern den Anordnungen der Theater- direktion, insbesondere auch in Bezug auf die Festsetzung des Leihprcises, unter worfen, woraus sich ergiebt, daß ihnen diejenige wirthschaftlichc Selbstständig keit mangelt, welche für die Annahme eines auf eigene Rechnung geführten Gewerbebetriebes erforderlich tväre. Ohne Belang für die Beurtheilung des Rechtsverhältnisses ist dem gegenüber der Umstand, daß Kläger die zum Ver leihen bestimmten Operngläser selbst beschafft hat. Er ivar in dieser Hinsicht nicht anders gestellt, als beispielsweise ein Kellner oder ein ähnlicher Be diensteter, welcher mit Genehmigung des Prinzipals selbsterworbcnc Cigarren, Photographien u. s. w. gelegentlich der Ausübung seines Dienstes an das Publiknm absetzen darf. In diesem Falle, wie in dem hier in Rede stehenden, handelt es sich unzweifelhaft um eine aus dem Dienstverhältnisse entspringende Einnahme und damit um eine eigenthümliche Art der Lohnzahlung, nicht aber um den Eriverb aus einem neben dem Dienstver hältnisse betriebenen selbstständigen Unternehmen." Anders als im Vorstehenden würde die Sache zu beurtheilen und cs würde der Logenschließer als selbstständiger Unternehmer anzusehen sein, wenn er, ohne daß im klebrigen an dem Verhältnisse etwas geändert wäre, der Thcaterdircktiou seinerseits eine Entschädigung dafür zu zahlen hätte, daß sie ihm gegen Uebernahme der Logeiidienerverpslichtungen den Verkauf von Theaterzetteln und das Verleihen von Operngläsern an die Besucher des Theaters gestattete. Ebenso würde z. B. die oben erwähnte Garderobefrau als selbstständige Unternehmerin anzusehen sein, die an den Inhaber der Wirthschaft, in welcher sie die Verwahrung der Garderobe besorgt, eine Ent schädigung dafür zu leisten hat, daß sie dieses Geschäft gegen die von den Gästen zu leistende Vergütung besorgt. Ills selbstständige Unternehmer sind ferner Lohndiener, Fremden führer, „Kommissionäre" anzusehen, welche in Folge einer dem Besser eines Gasthofcs gegenüber übernommenen Verpflichtung sich im Gasthofe ein finden und sich den dort verkehrenden Fremden zu den von diesen verlangten und zu bezahlenden Diensten zur Verfügung halten. Vcrgl. Sinnt. VII 3 S. 198. Dasselbe gilt von einem Schleuseitivärter, dem von einer Kanal- verwaltung als Entschädigung für die aus der Durchschlcusung von Schiffen entstehenden Dienstleistungen die Bcfugniß der Ausübung der Schäiikivirthschaft in dem ihm als Dienstwohnung angewiesenen Schleusenwärterhause, ohne daß er zugleich Gehalt von der Kanalverivaltuitg oder Gebühren von den Inhabern der durchgeschleusten Fahrzeuge zu beziehen hat, eingeräumt ist. 4. Für diejenigen unter den in der vorhergehenden Anmerkung be schriebenen Beschäftigungsverhältnisse, welche als Lohnarbeiterverhältnisse an zusehen sind, mangelt es im Gesetze an einer ausdrücklichen Bestimmung, zu welchem Zeitpunkte die Beitragsleistung durch Starken Verwendung seitens der Slrbcitgeber vorzunehmen ist. Das Rcichs-Versichcrungs- amt hat auf Anfrage des Vorstandes einer Versicherungsanstalt, der Bedenken getragen hatte, gegen Gast- und Schänkivirthe, welche ihren Kellnern einen baarclt Lohn nicht zahlen, sondern dieselben lediglich auf die Trinkgelder der Gäste verweisen und es unterlassen hatten, für^ diese Slngestcllteu Beitrags marken zu verwenden, auf Grund des § 143 des I. u. Sl.V.G. Ordnungsstrafen zu verhängen, unter dem 1. Juli 1891 einen Bescheid Nr. 48 (SI. N. f. I. u. A V.

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