Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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274 Z lì Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 7. Tochter Hedwig Sch. und zwar thatsächlich so, daß letztere den iveitaus größten Theil der Arbeiten herstellte. Frau Auna Sch. zahlte an ihre Tochter Hedwig Sch. genau dasselbe, was sie von der Firma erhielt; Hedwig Sch. verdiente auf diese Weise 6 bis 7 Mk. wöchentlich, während die Mutter durch die von ihr nur nebenher — neben der ihre Thätigkeit sonst absorbirenden Besorgung des Haushaltes — geleistete Arbeit etwa 2,25 Mk. erwarb. Die Entscheidung führt aus: „Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Frage, wer als Arbeitgeber der Hedwig Sch. im Sinne des §. 100 des Rcichsgesetzes vom 22. Juni 1889 anzusehen sei, ob die Beschwerdeführerin oder die Mutter der Sch. Das Rcichs-Bersicherungsamt hat in seiner Anleitung, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersvcrsicherungsgesetz versicherten Personen, vom 31. Oktober v. I. unter Nr. XVIIl diejenigen Gesichtspunkte zusammengestellt, welche für die Beantivortlmg der vorliegenden Frage als maßgebend angesehen werden müssen. Als solche kommen bei den sogenannten Akkordverhältnissen, zu welche» der Vertrag zwischen der Beschwerde führerin und der Anna Sch. über die zu leistende Arbeit zu rechnen ist, ins besondere das persönliche Verhalten des Akkordanten bei der Arbeitsthätigkeit, seine allgemeine soziale Stellung, die Höhe des Entgelts und der Umstand in Betracht, ob der Entgelt einen eigentlichen Unternehmergewinn für den Arbeitenden oder lediglich einen dem Durchschnittswerth der Arbeit ent sprechenden Lohn der Arbeit darstellt. Das persönliche Verhalten der Anna Sch. bei der Arbeit und ihre soziale Stellung unterscheidet sich in keiner Weise von der Arbeitsthätigkeit ihrer Tochter, sie ist wie diese lediglich Arbeiterin, auch bezieht sie keinen Unternehmergewinn, da sie, wie festgestellt, genau das, was sie für die fertiggestellte Arbeit von der Beschiverdeführerin erhält, an ihre Tochter nach Maßgabe der Betheiligung derselben an dieser Arbeit abführt. Anna und Hedwig Sch. stehen hiernach, wie der Magistrat mit Recht annimmt, gegenüber der Firma W. u. Comp, lediglich im Verhältniß zweier Mit arbeiterinnen. Da dieses Arbeitsverhältniß der Beschwerdeführerin bekannt ist und von ihr stillschweigend gednldet wurde, muß die letztere auch gegenüber der Hedwig Sch. als Arbeitgeberin im gesetzlichen Sinne angesehen werden und ist dementsprechend gemäß §. 100 a. a. O. zur Entrichtung der Beiträge für Hedwig Schw. verpflichtet. Die Gegenausführnngen können als zutreffend nicht anerkannt werden. Denn wenn auch die Hedwig Sch. die Geschäftsräume der Firma nicht betritt, so empfängt sie doch, wie dieser bekannt, den Lohn von derselben durch die Mittelsperson ihrer Mutter. Die Firma hat, da sie von der für sie zu leistenden Arbeit der Tochter Kenntniß erhalten und diese gestattet hat, letztere stillschweigend als ihre Arbeiterin acceptirt, ohne daß es andererseits lediglich in das Belieben derartiger Hausarbeiter wie Anna Sch. gestellt wäre, die Versichernng ihrer Kinder dem Arbeitgeber aufzudrängen, denn letzterer ist stets in der Lage, die Leistung der Arbeit nur von dem zu verlangen, mit welchem er über dieselbe kontrahirt hat." ». Die Beschäftigung von eigenen Familienmitgliedern seitens des Akkordarbeiters schließt das Vorhandensein eines Versicherungs- Pflichtigen Verhältnisses zwischen ihm bezw. diesen Familienmitgliedern einerseits und dem Arbeitgeber andererseits nicht aus. Vergl. die in den Anm. XVIIl 5, 6 ». 8 angeführten Beispiele. Es nähert sich aber dadurch das Bcschäftigungs- verhältniß mehr und mehr der hausgcwcrblichen Beschästigungsweisc und der jenigen von kleinen Betriebsunternehmungen und geht leicht in diese über. Vergi. Anm. Vili 2 S. 203. Während die Ehefrau nicht als versicherungspflichtigc Arbeiterin ihres Ehemannes behandelt wird (vergi. Anm IX 1 S. 209), ist sie, wenn sie durch ihren Ehemann als dessen Hilfsarbciterin zu dem Arbeitgeber ihres Ehemannes in ein Arbeitsverhältniß tritt, versicherungspflichtig. Das Badische Landes - Versicherungsamt hat darüber auf Grund des §. 122 des

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