Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anni. 8. 277 und findet deshalb beispielsweise auch das preußische Gesetz über die Ver letzung der Tienstpfiichten des Gesindes rc. vom 24. April 1854 auf die Be ziehungen des Gutsherrn zu dem Hofgänger im Allgemeinen keine Anwendung, so sprechen doch vom wirthschaftlichen Standpunkte überwiegende Gründe dafür, den Gutsherrn und nicht den Jnstmann als den zur Entrichtung der Jnvaliditäts- und Altersversicherungsbeiträge verpflichteten Arbeitgeber des auf dem Gute thätigen und hierfür gelöhnten Hofgängers anzusehen: denn für den Gutsherrn wird die Arbeit verrichtet und für seine Rechnung findet die Löhnung des Hofgängers statt. Dieser Auffassung steht auch die vielfach übliche Art der Lohnregulirung nicht entgegen, nach welcher der für die Arbeit des Hofgängers von dem Gutsherrn entrichtete Lohn nicht dem Hofgänger selbst, sondern dem Jnstmann gezahlt wird, der dann seinerseits mit Jenem abrechnet oder den Lohn, wie dies bei den als Scharwerker beschäftigten Haus kindern meist der Fall sein wird, in dem gemeinschaftlichen Haushalt ver wendet. Denn es wird durch dieses Verfahren weder dem Gutsherrn die Möglichkeit genommen, bei Aushändigung des Lohnes an den Jnstmann den im §. 109 Abs. 8 des I. u. A.V.G. vorgesehenen Abzug zu machen, noch kann das Dazwischentreten des Jnstmanns den Gutsherrn von der ihm nach §. 100 a. a. 0. obliegenden Verpflichtung zur Beitragsleistung für den von ihm be schäftigten und gelöhnten Hofgänger befreien. Daß die als Hofgänger be schäftigten Hauskindcr von dem Jnstmann als Entgelt für die diesem selbst geleistete Arbeit meist nur freien Unterhalt beziehen und ihre Beschäftigung in soweit gemäß §. 3 Abs. 2 a. a. O. die Versichcrungspflicht nicht begründet, ist für die Beurtheilung der für den Gutsherrn verrichteten Arbeiten ohne Belang." In der Rev.Entsch. vom 6. Februar 1893 Nr. 223 (N. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 68), welche einen Fall betrifft, wo ein auf einem größeren Landgut ständig beschäftigter Jnstmann seiner Verpflichtung gemäß einen Scharwerker (Hofgänger) als Gutsarbciter gestellt hatte, welcher von ihm für seine Be schäftigung nur freien Unterhalt bezog, während der Gutspächter für die Scharwerker an den Jnstmann einen besonderen Baarlohn zahlte, hat das Reichs-Versichcrungsamt Folgendes ausgesprochen: „Nicht der Jnstmann, welcher den Scharwerker angenommen, sondern der Gutsherr, in dessen Betriebe und zu dessen Vortheil die Arbeit des Schar werkers verrichtet wird und der den Lohn für diese Arbeit bezahlt, muß als Arbeitgeber des letzteren angesehen werden. Der Unternehmer des landwirth- schaftlichen Betriebes als solcher ist mithin auch verpflichtet, die gesetzlichen Beiträge zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung für den Scharwerker zu ent richten, und die Frage, ob und welche Beiträge zu leisten sind, kann nur nach dem Verhältniß, welches zwischen ihm und dem Scharwerker besteht, beurtheilt werden. Wird von dem Gutsherrn ein baarcs Entgelt für die Arbeit des Scharwerkers entrichtet, so ist die Versicherungspflicht begründet, selbst wenn der Jnstmann als Mittelsperson dazwischentritt und den von dem Arbeitgeber bezahlten Baarlohn in freien Unterhalt umsetzt, den er dem Scharwerker ge währt. Denn auch in diesem Falle besteht für den Arbeitgeber die Möglich keit, bei Aushändigung des Lohnes die auf den Scharwerker entfallende Hälfte der Beiträge in Abzug zu bringen, und der für den Erlaß der Vor schrift des §. 3 Abs. 2 des I. u. A.V.G. maßgebend gewesene Grund, daß nämlich bei Gewährung nnr freien Unterhalts jener Abzug unmöglich sei, trifft alsdann nicht zu." Vergi, die Entfch. des badischen Landes-Vcrsicherungsamtes vom 6. August 1892 in Anm. XVIII 7 S. 274.

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