Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 2. 293 h) Zahlung von Gewerbesteuer. Das Gleiche wie von der Anmeldung des Gewerbebetriebes gilt von den Vorschriften über die Gewerbesteuer. '„Soweit die Zahlung einer solchen für selbstständige Gewerbebetriebe vorgeschrieben ist, wird in ihrer Leistung ein Umstand zur Abgrenzung der Lohnarbeiter von den selbstständigen Gewerbe treibenden zu finden sein, nicht aber innerhalb deren Kreises für die Ab scheidung der Hausgewerbetreibenden von den übrigen. Und wo für einen gewissen Berufszweig für die Hausgewerbetreibenden die Verpflichtung zur Entrichtung der Gewerbesteuer etwa nicht besteht, wie das vielfach der Fall ist, schwindet wieder die Verwendbarkeit der Entrichtung oder Nichtentrichtung der Gewerbesteuer zur Vornahme der Unterscheidung zwischen Lohnarbeitern und Hausgewerbetreibenden. Zur Vorsicht bei der Uebertragung der für die Entrichtung der Gewerbe steuer ^geltenden Grundsätze ohne deren genaue Prüfung mit Rücksicht auf das bei den hier vorliegenden Fragen Wesentliche muff aber auch der Umstand noch besonders mahnen, daß diese Grundsätze auf landesrechtlicher Grund lage beruhen, cs aber hier bei der Durchführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung auf die gleichmäßige Behandlung der Angelegenheit im ganzen Reichsgebiete ankommt." Gebhard. Hausgewerbetreibende. S. 31. c) Beurtheilung des betreffenden Arbeitsverhältnisses auf verwandten Gebieten, insbesondere demjenigen der Kranken versicherung und Unfallversicherung und der Gewerbeordnung. Bereits in der oben (S. 281) abgedruckten Rev.Entsch. Nr. 77 ist auf die Wichtigkeit dieses Punktes hingewiesen, „da es sich dringend empfiehlt, bei dem Vollzüge des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes eine Kontinuität mit der herkömmlichen Auffassung nach Möglichkeit anzustreben." Die Be handlung einer Person als vcrsicherungspflichtiges Mitglied einer Krankenkasse kann, wenn die Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Haus gewerbetreibenden, die auf ortsstatutarischem Wege erfolgen kann, nicht vor genommen ist, einen Anhalt für ihre Behandlung als versicherungspflichtiger Lohnarbeiter abgeben; ebenso kann, wenn die Krankenversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden erstreckt ist, der Umstand, daß eine Person gerade auf Grund des bezüglichen Ortsstatuts zur Mitgliedschaft einer Krankenkasse herangezogen ist, den Fingerzeig auch dafür bilden, daß er auch auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung als Hausgewerbetreibender zu behandeln sei, und das um so mehr, als die Bezeichnung der Hausgewerbe treibenden in dem Krankenversicherungsgesetze nach der Fassung vom 10. April 1892 mit derjenigen im Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze in Ueberein stimmung gebracht ist. Sind ferner die für eine Fabrikfirma außerhalb deren Betriebsstätte beschäftigten Personen als Mitglieder der für diese Fabrik er richteten Betriebskrankenkasse, demnach als außerhalb der Fabrik beschäftigte Lohnarbeiter behandelt, so müßte es sehr durchschlagender Gründe bedürfen, damit sie für das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung als Haus gewerbetreibende zu erachten wären. Aehnliche Schlüsse giebt, soweit es sich um die Charakterisirung von gewerblich beschäftigten Personen als Betriebsunternehmer handelt, die Zu gehörigkeit zu einer Innung, ferner, soweit es sich um ihre Charak terisirung als Lohnarbeiter handelt, ihre Behandlung als solche in Streit fällen auf Grund des Abschnittes VII der Gewerbeordnung an die Hand. d) Geschichtliche Entwickelung des betreffenden Gewerbe- betrieb es. „In dem Sinne eines höchst subsidiären und darum nur untergeordneten Entscheidungsgrundes mag auch auf sie Rücksicht genommen werden, sowohl bei der Entscheidung der'Frage: ob Hausgewerbetreibender oder Betriebs unternehmer? als auch derjenigen: ob Hausgewerbetreibender oder Lohnarbeiter?

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