Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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298 Zu Ziffer XX der Anleitung Aum. 3—5. d) der Versicherungsanstalt, deren Marken für die Versicherung zu verwenden sind (§. 41 Abs. 3, §. 109); e) derjenigen Versicherungsanstalt, deren Name auf der ersten Onittnngskarte, welche für einen Versicherten ausgefertigt wird, einzutragen ist (§. 102); f) derjenigen Versicherungsanstalt, welche befugt ist, die fortdauernde Giltigkeit von Ouittungskarten, nachdem sie diese verloren haben, an zuerkennen (§. 104); g) der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Was den letzteren Punkt anlangt, so wird der „Beschäftigungsort" theils ausdrücklich als über die Zuständigkeit entscheidend angeführt (§. 4 Abs. 3, 8. 122, §. 161), theils ergicbt sich dies aus dem Zusammenhange der Bestim mungen'mit anderen (§. 3 Abs. 1, §. 100, §. 123, §. 124, §. 125, §. 127, §. 128). Danach besteht die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden aus Rücksicht auf den Bcschäftigungsort der Versicherten: 1. für die Bestimmung des Durchschnittswerthes, der für Tantiemen und Naturalbezüge in Ansatz zu bringen ist (§. 3 Abs. 1); 2. für die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Ver sicherungspflicht (§. 4 Abs. 3); 3. für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zahl der Ar beitstage, welche, wenn die Zahl der thatsächlich verwendeten nicht festgestellt werden kann, zur Herstellung einer Arbeit für erforderlich zu erachten ist (§. 100 Abs. 3); 4. für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Organen der Versicherungsanstalten einerseits und Arbeitgebern oder Arbeit- nehnicrn oder Sclbstvcrsicherern andererseits oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, ob und zu welcher Versicherungs anstalt, in welcher Lohnklasse oder, sofern die Beiträge für einzelne Berufszweige verschieden bemessen sind, für welchen Bcrufszweig Bei träge zu entrichten sind (§ 122), zwischen den Organen verschiedener Versicherungsanstalten über die Frage, zu welcher derselben für gewisse Personen Beiträge zu entrichten sind (§. 123), zwischen Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der für diese zu entrichtenden oder im Falle des §.111 denselben zu erstattenden Beiträge (§. 124); 5. für die Aufgabe, daß zu wenig erhobene Beiträge durch nachträg liche Erhebung von Beiträgen verwendet werden und daß, wenn zu viel Beiträge erhoben sind oder Marken einer nicht zustän digen Versicherungsanstalt irrthüinlich beigebracht sind, die zur Ausgleichung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden (§. 125); 6. für die Berichtigung von Ouittungskarten (§. 127); 7. für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Auferlegung von Kontrolkosten (§. 128); 8. für die Ausstellung von Bescheinigungen über die vor dem In- krafttreten des Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetzes liegenden Beschäftigungszeiten (§. 161). 3. Betrieb. Vergi. Anm. XIV 1 S. 242. 4. „Nicht bloß im Zweifel." Dieser Zusatz unter Ziffer XX derAnltg. erklärt sich daraus, daß der durch Art. 32 der Novelle zum Krankenversicherungs- gesetz vom 10. April 1892 abgeänderte §. 15 Abs. 2 des Aussührungsgcsetzes vorschrieb: „Als Beschäftigungsort gilt im Zweifel der Sitz des Gewerbe betriebes, in welchem die Beschäftigung stattfindet." 5. Der Betriebssitz hat im Bereiche des Krankenversicherungs- gesetzcs seine Hauptbedeutung darin, daß sich für Personen, welche in Ge-

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