Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Nachtrag. 311 Handelsrecht, §. 25 Anni. 1) von der Praxis der höchsten Gerichtshöfe verlangt (m vergl. Entsch. d. R.O.H.G. Bd. X S. 297, XI S. 387, XIV S. 114, XVII S. 307, XXIV S. 276, Entsch. d. R.G. C. Bd. I S. 268). Für das Gebiet des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgcsetzes ergiebt sich die Nothwendigkeit jener weiteren Voraussetzung schon aus §. 1 daselbst, da ohne dieselbe — der offenbaren Absicht des Gesetzgebers zuwider — beispielsweise alle Fabrikarbeiter unter Ziffer 2 statt unter Ziffer 1 dieses Paragraphen fallen müßten. Dem entsprechend hat auch das Reichs-Dersicherungsamt jenes Erforderniß bereits unter Nr. XV seiner Anleitung, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen, vom 31. Lktober 1890 (A. R.d. R.P.A. f. J.u.A.B. 1891 6.4) aufgestellt. Den Diensten kaufmännischer Art müssen nun die Verrichtungen des Klä gers beigezählt werden; denn es sind dies keine mechanischen Hilfsverrichtungen, sondern gerade ein Theil derjenigen kaufmännischen Arbeiten, welche das Ge schäft einer Zeitungsexpedition seinem Wesen nach unerläßlich erfordert. Dem gegenüber kann der Umstand nicht in Betracht kommen, daß diese Thätigkeit in der Regel ziemlich einfacher Natur ist und an sich eine besondere kauf männische Ausbildung nicht mit Nothwendigkeit voraussetzt. Das Gleiche trifft auch bei manchen anderen Thätigkeiten unzweifelhaft kaufmännischer Natur zu, beispielsweise bei derjenigen der Ladendiener und Waarcnverkäuscr in kleineren Geschäften." Zu Anmerkung XV 3 S. 253. Die an vorbezeichneter Stelle abgedruckte Revisionsentscheidung vom 23. Mai 1892, betreffend die Beurtheilung der Versicherungspflicht von Agenten ist in den A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 145 unter Nr. 291 veröffentlicht. Im Gegensatz zu der Bejahung der Versicherungspflicht, welche der dort behan delte Fall gefunden hat, ist die Verneinung derselben mittels Rev.Entsch. vom 18. Januar 1892 Nr. 292 (21. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 147) in einem Falle ausgesprochen, wo sich der betreffende 2lgent gleichzeitig damit befaßte, für eine Feuervcrsicherungsgesellschaft und für eine Lebensversichcrungsgesell- schaft Versicherungsanträge zu vermitteln und entgegenzunehmen und außerdein für ein Auswanderungsunternehmen thätig war, und wo er je nach der Art der vermittelten Geschäfte Provisionen von verschiedener Höhe bezog, es ihm auch nicht verwehrt war, für beliebige andere Personen — mit 2lusnahme von Konkurrenzgeschäften seiner ständigen Auftraggeber — nach eigenem Ermessen Geschäfte zu vermitteln und abzuschließen. Dieselbe, das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Verhältnisses verneinende Beurtheilung hat in der Rev.Entsch. vom 27. Juni 1892 Nr. 294 (21. N. f. I. u. 2l.V. 1893 S. 148) ein Fall gefunden, bei dem über das Verhältniß des Betreffenden zu dem Garderobegeschäfte, für welches er thätig war, Folgendes mitgetheilt wird: „In früheren Jahren hatte er sowohl für dieses Geschäft wie für Private in seiner eigenen Behausung oder auch in den Wohnungen seiner privaten Auftraggeber Schneiderarbeiten ausgeführt, seit Anfang des Jahres 1888 aber in Folge der 2lbnahme seiner Sehkraft diese Beschäftigung wesentlich eingeschränkt und nur das Zuschneiden des Stoffes für seine Privatkunden besorgt. Seitdem hat er, wie das Schieds gericht selbst ohne Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten feststellt, „um neben dieser Beschäftigung und soweit durch diese seine Zeit nicht in 2lnspruch genommen wurde, eine Thätigkeit zu haben", für jenes Geschäft in der Um gegend Waarenbestellungen aufgesucht, und zwar „so ost er nicht als Haus schneider bestellt war," oder, wie der Geschäftsherr selbst als Zeuge erklärt hat, „er ist für ihn mit Proben ausgegangen nach Belieben". Eine Kündigungs frist war zwischen den Betheiligten nicht vereinbart, das Verhältniß auch nicht auf bestimmte Zeit geschlossen; vielmehr konnte offenbar jeder Theil beliebig

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