Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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3* Zu Ziffer I der Anleitung Anni. 12. 35 ihrerseits aus dem Absatz derselben einen Unternehmergcwinn erzielen, sondern unmittelbar an die Konsumenten abgesetzt hat. Sie kann deshalb, zumal die in Rede stehende Spinnarbeit die einzige oder doch hauptsächlichste Quelle ihres Unterhalts ist, nur als selbstständige Unternehmerin angesehen werden, wie denn auch der Bundesrath im Anschluß an die von ihm erlaffenen Bestimmungen vom 27. November 1890 sich dafür ausgesprochen hat, daß selbstständige Wäsche rinnen, Näherinnen „und ähnliche Personen", soweit sie nicht die Arbeiten in den Wohnungen ihrer Kunden verrichten, als Betriebsunternehmer behandelt werden möchten." Aus vorstehender Begründung ergiebt sich übrigens, daß ausnahms weise Spinnerinnen glich als außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigte Lohnarbeiterinnen (Heimarbeiter) zu erachten sind, sofern nämlich diejenige wirthschaftliche, insbesondere aber persönliche Abhängigkeit von dem Arbeitgeber vorhanden ist, wegen deren Mangels im obigen Falle das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses nicht ange nommen werden konnte. Bergt, dieserhalb die Entscheidungen des Schieds gerichts für die I. u. A.V. im Gr. Hessen vom 24. April 1891 (I. u. AB. im D. R. l. S. 419». Dort sind als Lohnarbeiterinnen solche Spinnerinnen be handelt, welche neben dem herkömmlichen Stücklohn auch freie Kost bezw. die Nahrungsmittel zu deren Zubereitung erhalten. Wegen der Beurtheilung von Stickerinnen vergi. Anm. VIII 3. Nach gleichen Grundsätzen, wie wegen der Spinnerin im obigen Falle, ist vom Reichs-Versicherungsamte eine in ihrer Behausung von verschiedenen Auftraggebern beschäftigte Federschleißerin beurtheilt; sie ist als selbstständige Gewerbetreibende angesehen (A. N. f. Sachsen I. S. 99). Es stehe dein anch nicht entgegen, daß das Ergebniß der Thätigkeit einer Federschleißerin lediglich zur Verivcndung in den landwirthschaftlichen Betrieben ihrer Arbeitgeber be stimmt gewesen sei. Unerheblich sei auch der Umstand, daß die Betreffende nur deshalb in ihrer eigenen Wohnung arbeite, weil sie lvegcn eines Beinleidens ihre Auftraggeber in deren Wohnungen nicht aufsuchen könne. Derartige äußere, in der Person eines Erwerbsthätigen liegende Verhältnisse würden zu einer anderen Beurtheilung der Erwerbsthätigkeit desselben nur dann führen können, wenn sie nur zur vorübergehenden Verlegung der Beschäftigung in die eigene Wohnung Veranlassung geben, dagegen dann nicht, wenn, wie bei der Klägerin, die Arbeitsverrichtung in der eigenen Wohnung zur ständigen Einrichtung des Erwerbslebens geworden sei. Das Arbeitsverhältniß sei zu beurtheilen, wie das der in eigener Behausung für mehrere Personen beschäf tigten Spinnerin. Die entgegengesetzte Beurtheilung hat die häusliche Beschäftigung eines Mannes, der seit Jahren als ständiger Arbeiter auf einem Rittergute beschäftigt gewesen und der während einer Zeit, in welcher die gewöhnlichen Arbeiten in dem landwirthschaftlichen Betriebe zuni Theil ruhten, den Auftrag erhalten hatte, ausnahmsweise in seiner eigenen Behausung gegen den üblichen Tagelohn für die Gutshcrrschaft Besen zu binden, in der Rev.Entsch. vom 21. November 1892 Nr. 240 (A. N. f. I. u. A.B. 193 S. 93) gefunden. In den Gründen des Urtheils heißt es: „Es kann zwar zugegeben werden, daß die Thätigkeit des Bescnbindens, wenn sic in der eigenen Wohnung des Arbeitnehmers ausgeübt wird, sich in der Regel als eine die Bersicheruiigs- pflicht begründende Beschäftigung nicht darstellt, weil es an derjenigen persön lichen Abhängigkeit des Arbeitenden gegenüber dem Auftraggeber fehlt, welche nach dem Jnvallditäts- und Altersversicherungsgesetz als Voraussetzung eines versicherungspflichtigen Arbeits- oder Dienstverhältnisses gilt (zu vergleichen Rev.Entsch. 78, A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 183st Allein im vorliegenden Falle hat das Schiedsgericht festgestellt, daß der Kläger als ständiger Arbeiter auf dem Gute behandelt und daß das Besenbinden ihm nur als Ersatz für

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