Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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62 Zu Ziffer II der Anleitung Anni. 6. lich angestellt worden ist, ist mit der Annahme eines selbstständigen Gewerbe betriebs wohl vereinbar. Denn ungeachtet dieser wirthschaftlichen Abhängig keit übt der Kläger die ihm als Wäger obliegenden Funktionen, ohne der Aufsicht und Leitung irgend eines Arbeitgebers unterstellt und an dessen Weisungen gebunden zu sein, selbstständig nach seinem eigenen freien Ermessen aus, in welchem er — wie die übrigen das Wägen geiverbsmästig betreibenden Personen — nur durch gesetzliche und instruktionelle Vorschriften beschränkt ist " , 4. Ein „Exp ert" (Bauschätzer, Brandschätzer), der von der Großherzoglich hessischen Brandversicherungskammer beschäftigt wurde und, nachdem er bis zum Jahre 1886 eut eigenes Holzschneide- und Bauunternehmergcschäft besessen hatte, spater ausschließlich für die genannte Behörde thätig war (Rev.Entsch. vom 5. Dezember 1892 Nr. 253 - A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 102 -). Vergl. auch unten — S. 67 — Rev.Entsch. Nr. 160. 5. Ein Fleischbeschauer in einer Stadt der Provinz Hessen-Nassau. Die Rev.Entsch. vom 29. Februar 1892 Nr. 128 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 38) begründet diese Entscheidung folgendermaßen: „Zunächst unterliegt es keinem Zweifel, daß die Fleischbeschauer als Arbeiter oder Gehilfen derjenigen Personen, welche ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen, nicht gelten können. Denn sie sind der Aufsicht und Leitung ihrer Auftraggeber bei der Arbeits ausführung nicht unterworfen und an der Bethätigung ihres eigenen Willens nicht behindert, nehmen vielmehr die ihnen übertragenen Untersuchungen nach ihrem freien Ermessen vor, in dem sie lediglich durch gesetzliche und instruktionelle Vorschriften beschränkt sind. Ebensowenig kann aber auch der Kläger in seiner Eigenschaft als Fleisch- beschauer nach den in der Provinz Hessen-Nassau geltenden Vorschriften als ein Arbeiter oder Gehülfe der Gemeinde oder der Behörde, die ihn angestellt hat, angesehen iverden. Die Fleischschau gehört zu denjenigen Gewerben, welche nach §. 36 der Gewerbeordnung frei betrieben werden dürfen. Wenn nun auch diese Bestimmung, welche lediglich die Gewerbefreiheit der die betreffenden Gewerbe ausübenden Unternehmer aus spricht, die Frage aber, wer als ein solcher Unternehmer zu er achten ist, dahingestellt sein läßt, nicht unter allen Umständen dazu zwingt, die darin bezeichneten Personen als selbstständige Gewerbetreibende zu behandeln, so wird doch im Allgemeinen davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit jener Personen in der Regel unter den Begriff eines selbstständigen Unternehmers fällt. Selbstständige Gewerbetreibende bleiben die im §. 36 bezeichneten Personen regelmäßig auch dann, wenn sie von einer verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörde öffentlich angestellt und auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften beeidigt sind (Rev.Entsch. Nr. 53 u. 73 s. S. 60 u. S. 65). Was die besonderen Verhältnisse der Provinz Hessen-Nassau betrifft, so folgt die Befugniß der dortigen Polizeibehörden, Fleischbeschauer öffentlich an zustellen und zu beeidigen, aus den §§. 5, 6 ff., 18 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen vom 20. September 1867 (Preußische Gesetzsammlung 1867 S. 1529), wonach die Polizeibehörden ermächtigt sind, polizeiliche Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Ge sundheit zu erlassen und alle Einrichtungen zu treffen, welche zur Durchführung der hierauf abzielenden Maßregeln erforderlich sind (zu vergleichen Verfügung der Königlich preußischen Reffortminister vom 6. April 1877, Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung 1877 S. 166). Wenn nun die Polizei behörde, um für die Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit der von den Fleisch beschauern vorzunehmenden Untersuchungen und zu erstattenden Gutachten eine größere Gewähr zu schaffen, von jener Befugniß Gebrauch macht, so erlangen dadurch zwar die von ihnen in ihrem Gewerbebetriebe vorgenommenen Hand-

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