Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844773522

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50582

Document type:: Monograph

Author:: Tissot, Victor http://d-nb.info/gnd/117628085

Title:: La Hongrie de l'Adriatique au Danube

Place of publication:: Paris

Publisher:: Plon

Year of publication:: 1883

Scope:: 1 Online-Ressource (412 S., [12] Bl.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapitre XII

Collection:: Economics Books

2 1 A wendungen anzuerkennen sein (s. §8 292 und §g§ 994 flg. B.G.B.). Der Erwerber kann sich die Auslagen mindestens zum größten Teile ~ dadurch ersparen, daß er sich vor ihrer Aufwendung vergewissert, ob von dem Vorkaufsrechte Gebrauch gemacht werden wird. ] 3. Soweit nach dem zu 1 und 2 Gesagten die Kosten und Auslagen dem Erwerber zur Last fallen, kann er sie von dem Verkäufer ersett verlangen, wenn dieser den auf dem Bestehen des Vorkaufsrechts beruhenden Mangel in seinem Rechte nach § 439 Abs. 1 B.G.B. zu vertreten hat (§8 325 B.G.B.). Im übrigen bleibt es den Beteiligten überlassen, zu vereinbaren, daß die sämtlichen Kosten dem Verkäufer zur Last fallen. Der Berichterstatter wies zur Antwort der Staatsregierung auf Antrag 3 Nr 4 noch darauf hin, daß nicht nur § 926 BGB. bestimme, daß im Yweifel anzunehmen sei, die Veräußerung eines Grundstücks er- strecke sich auch auf das Yubehör, sondern daß auch der § 1096 BGB. bestimme, daß im Zweifel das Vorkaufs- recht sich auf die Mobilien mit erstrecke. Danach seien die zsährnges der Staatsregierung also als zutreffend zu erachten. Der bei § 13 zu § 19 zurückgestellte Antrag 35 zu 2 b Abs. 4 wurde zurück g eno m men. Ferner lagen vor: Antrag 46: im § 19 Abs. 1 den Satz 1 hinter den Worten ,des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ wie folgt zu fassen: mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß bei Ausübung des Vorkaufsrechtes die durch Ab- schließung des Vertrages entstandenen Stempel- und sonsstigen Kosten! vom Staate zu erseten sind. Antrag 56: im $§ 19 Abs. 1 hinter „§ 510 Abs. 1” einzuschalten Zu Antrag 46 wurde von dem vierten Redner ausgeführt, man könnte zweifelhaft sein, ob nicht noch ein weitergehender Ersatanspruch zugebilligt werden sollte, aber die Antragsteller hätten davon abgesehen, weil sich dafür sehr schwer eine Grenze finden lasse. Vie der Antragsteller, das erste Kommissions- mitglied, zu dem Antrag 56 bemerkte, bestimmt g 511 des BGB.: „Ein Verkauf unterliegt nicht dem Vorkaufs- recht, welcher an einen gesetzlichen Erben gt.; Durch den § 14 des Entwurfs werde diese Bestimmung nicht gedeckt, denn z. B. Adoptivkinder seien darin nicht enthalten. Bezüglich der Kosten erinnere er an die Verhand- lungen über § 14 des Zuwachssteuergeseßes im Reichs- tage, wo man die Einführung eines Pauschalsatzes von 4 1 für zweckmäßig gehalten habe, wobei nur derjenige, der mehr verwendet habe, den Nachweis dafür zu erbringen hrt: ttf solche Bestimmung würde sich auch hier empfehlen. Ein Vertreter des Finanzministeriums hielt die Formulierung „und sonstigen Kosten“ für bedenklich. Man müßte die Erstattungspflicht des Staates auf die baren Auslagen beschränken, soweit sie als notwendig anerkannt seien. Aus der gedruckten Antwort der Staats- regierung auf Antrag 4d Nr 3 s|ei zu ersehen, welche Ausgaben der Erwerber vermeiden könne. Die Stempel müßten ohne weiteres erstattet werden; es handele ssich nur um die sonstigen Ansyrüche, die unter den Begriff „Kosten“ fallen könnten. Wenn das anerkannt werde, würde sich folgende Fassung des Antrages 46 als möglich erweisen:

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