Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861747917

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-44176

Document type:: Monograph

Author:: Vandervelde, Emile http://d-nb.info/gnd/118803905

Title:: Die Entwickelung zum Socialismus

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag der Socialistischen Monatshefte

Year of publication:: 1902

Scope:: 1 Online-Ressource (231 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil - Die capitalistische Concentration

Collection:: Economics Books

„Ein Bediensteter, der sich zu Gunsten eines Unternehmens einer nach diesem Gesetze strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, ist nicht strafbar, wenn bewiesen wird, daß Hm die Entlassung aus dem Dienste oder eine empfindliche materxielle Schädigung gedroht hätte, falls er die Handlung nicht begangen hätte.“ Der Motivenbericht zu 8 88 weist darauf hin, daß es nicht er— forderlich ist, daß der Aufträg von dem Dienstgeber selbst erteilt wurde, es genügt, wenn ihn eine andere Person gab, der gegenüber der Beschuldigte zum Gehorsam im Dienste verpflichtet ist, 5B. ein Verwalter, ein Prokurist, ein Werkmeister. Das II. Hauptstück des Gesetzes enthält den strafrechtlichen Schutz. In den ð8 25 bis 88 ist bezüglich der in den 882 bis 14 ge⸗ nannten Formen des unlauteren Weetbewerbes die definition der gegenständlichen Gesetzesübertretung gegeben. Die Verfehlung gegen 8 10 (Herabsetzung), gegen 8 11 (Mißbrauch von Kennzeichen und ãußeren Einrichtungen eines Unternehmens, gegen 8 12 (Bestechung), gegen 8 18 (Verletzung und Ausnützung von Geschäfts. und Prp— duktionsgeheimnissen) wird als Vergehen qualifigiect. Die! übrigen Verfehlungen bilden „übertretungen“. In den 88 85 bis 88 ist der Straftatbestand der einzelnen Verfehlungen gegen das Gesetz festge⸗ legt; er stimmt mit dem Ziviltatbestande überein oder ist m - gepaßt. Die in dem J. Abschnitte des II. Hauptstückes (88 2588) an⸗ geführten strafbaren Handlungen werden auf Privatanklage verfolgt; das Strafverfahren steht ausschließlich den Zivilstrafgerichten zu, und zwar wegen Vergehen den Gerichtshöfen J. Instanz wegen Über— tretung den Bezirksgerichten, auch wenn sie durch die Presse begangen wurden. (G384, Abs. 1.) Nach 8 37 werden die Vergehen mit Arrest von 14 Tagen bis zu 6 Monaqaien oder mit einer Geldstrafe von 200 bis 50.000 Kaoder mit beiden Strafen bestraft; die Übertretungen mit einer Geldstrafe von 50 bis 10.000 Kobder init Arrest (Ver⸗ schließung) von 8 Tagen bis zu einem Monate. (Die Vorschriften über die bedingte Verurteilung gelten auch hier.) Nach 8 49 wird durch Regierungsverordnung ein Verzeichnis der Körperschaften herausgegeben, die über Antrag einer nach dem Gesetze zur Klage be⸗ rechtigten Person ein Vergleichsverfahren in Angelegenheiten un— lauteren Wettbewerbes durchführen können; das Nahere hierüber he— ftimmen die 88 49 und 50. Nach 8 40, Absaß 4, hat der vor einer solchen Körperschaft geschlossene Vergleich hinsichtlich der Strafbarkeit des Täters dieselbe prozessuelle Bedeutung wie die ausdrückliche Ver— zeihung der strafbaren Handlung oder der Rücklritt von der Anklage nach dem geltenden Straͤfrechte. — Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb trat am 28. Jänner 1928 in Kraft — M—

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