Cost of living in German towns

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 866449027

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-93831

Document type:: Monograph

Title:: Cost of living in German towns

Place of publication:: London

Publisher:: Stat. Off.

Year of publication:: 1908

Scope:: 1 Online-Ressource (LXI, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

88 IV. Sffentliches Recht. aber, welche die ältere Volkssouveränetätslehre geschichtlich fortsetzen, ist die konstitutionelle Theorie. Sie charakterisiert sich nicht durch radikale Überspannung, vielmehr durch Ermäßigung der demokratischen Prinzipien. Durch zwei mit der Volkssouveränetäts— lehre in Verbindung gebrachte Verfassungsgedanken wurde solche Ermäßigung erstrebt und erreicht: durch die Idee der gemischten Staatsform“und durch die Teilung der Gewalten. Der erste dieser beiden Gedanken — vorzugsweise durch Montesquieu ausgestaltet und formuliert, aber schon vor ihm mehrfach eroͤrtert — erblidt das politische Ideal weder in der reinen Demokratie noch in der reinen, d. h. absoluten Monarchie, sondern in der Mischung beider Formen, einem zwischen dem zur Zeit Montesquieus auf dem Kontinent überall herrschenden monarchischen Absolutismugs Und den Postulaten der Volks— souveränetätslehre die Mitte haltenden Verfassungstypus. Dieser Typus soll⸗ hergestellt, die Mischung der Staatsformen erzielt werden durch den zweiten der beiden politischen Gedanken, durch die Teilung der Gewalten. Von letzterer war oben S. 474ff. des näheren die Rede. Weder der Monarch, so wird gelehrt, soll allein die ganze Staats— gewalt ausüben, noch soll es die Versammlung oder Vertretung des „souveränen“ Volkes, das eine wie das andere ist Tyrannis, Despotismus, in dem einen Falle von der monarchischen, in dem anderen von der demokratischen Art. Die Ausübung der Staatsgewalt soll vielmehr verteilt werden unter die beizubehaltende — Krone und die — einzuführende — Repräsentation des Volkes. Die monarchische Spitze des Staats- gebäudes soll weiterbestehen, aber in ihrer verfassungsmäßigen Macht reduziert werden auf die Stellung des Trägers der Exekutive, der vollziehenden Gewalt, welche den Staat regiert in den Schranken und nach Maßgabe der von'der Volksvertretung (unter dem Vetorecht des Monarchen) beschlossenen Gesetze. So Montesquieu. Seine Theorie gibt sich den Anschein, als knüpfe sie an wirklich vorhandene Rechtsverhältnisse an, nämlich an die englischen Verfassungseinrichtungen. Daran war nun freilich kaum etwas Richtiges; insbesondere lag der englischen Parlamentsverfassung der Gedanke der Gewalten⸗ teilung nicht zu Grunde. Alles in allem kann man sagen: nicht die englische Parlaments- verfassung, wie sie im 18. Jahrhundert war, sondern die politischen Gedanken, welche Montesquieu dieser Verfassung angedichtet und mehr in sie hinein⸗ als aus ihr, heraus⸗ gelesen hat, sind auf dem Kontinent rezipiert worven. Und so ist denn der Übergang der kontinentalen Staaten, Frankreichs voran, zur konstitutionellen Verfassungsform nichts als eine großartige Umsetzung der Theorie in die Wirklichkeit, es ist der Siegeszug eines nach Ursprung und Ausgestaltung zunächst vollkommen doktrinären Systems, welches freilich getragen wurde von den politischen, sozialen, wirtschaftlichen Anschauungen und Forderungen der emporsteigenden bürgerlichen Gesellschaft, und welches eben aus dieser Verbindung mit zukunftsreichen Klasseninteressen seine mächtig werbende Kraft zog. — Die praktische Rezeption der konstitutionellen Theorie begann naturgemäß in ihrem eigentlichen Ursprungslande, in Frankreich. In der französischen Verfassung vom 3. September 1791 (dem ersten der zahlreichen Staatsgrundgesetze der Revolutionszeit) sind die hauptsächlichsten Thesen Montesquieus zum Teil in wörtlicher Wiedergabe artikuliert. Als Verfassungsfundament erscheint die Lehre von der Volkssouveränetät („le principe de toute Souvreraineté réside dans læ Nation“); der Volksvertretung ist die gesetzgebende Gewalt übertragen, das Königtum noch beibehalten in der Rolle eines erblichen Trägers der Exekutive. Diese Verfassung von 1791 (von vorbildlichem Einfluß auf manche außerdeutsche Verfassungen des 19. Jahrhunderts, insbesondere für das Staats— recht der französischen Julimonarchie und die belgische Verfassung von 1831) bedeutete für Frankreich selbst einen nur vorübergehenden Erfolg der konstitutionellen Theorie, jofern die französische Verfassungsentwicklung der Folgezeit die von Montesquieu vor⸗ gezeichneten Bahnen alsbald wieder verlüßt, um zunaͤchst den Gedanken der absoluten, jede Gewaltenteilung perhorreszierenden Demokratie ——— aber, in das entgegengesetzte absolutistische Ertrem umschlagend, den Typus des „Cäsarismus“, der durch parlamentarische Einrichtungen nur zum Schein beschränkten monarchisch— militärischen Autokratie (Konsularverfassung, erstes Kaiserreich zu verwirklichen. Die eigentlich

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