Postal savings

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 869930397

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49420

Document type:: Monograph

Author:: Kemmerer, Edwin Walter http://d-nb.info/gnd/101827717

Title:: Postal savings

Place of publication:: London

Publisher:: Humphrey Milford

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 176 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

3. J. Weiffenbach, Militärstrafrecht. 419 arkeit einer Handlung oder Unterlassung dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß der Täter jach seinem Gewissen oder den Vorschriften seiner Religion sein Verhalten für geboten rachtet hat. Denn eine Abweichung von den allgemeinen strafrechtlichen Grundsfätzen ist in dieser Bestimmung nicht enthalten. 2. Notwehr. Sie ist schon begrifflich ausgeschlossen gegenüber jeder in recht- näßiger Ausübung des Dienstes vorgenommenen Handlung. Dahin gehören nsbesondere auch diejenigen Handlungen, die der Vorgesetzte begeht, um seinen Befehlen m Falle der äüßersten Not und dringendsten Gefahr Gehorsam zu ber— schaffen (F 124). Die Not und Gefahr können auch lediglich fuͤr die militärische — bestehen, ohne daß die Person des befehlenden Vorgesetzten in Not und Hefahr ist. 3. Verjährung. a) Die Verjährung der Strafverfolgung der Fahnenflucht ist im Militärstrafgesetzbuche selbstaͤndig geregelt. Die Versährung be— zinnt mit dem Tage, an dem der Fahnenflüchtige, wenn er die Handlung nicht begangen Jätte, seine gesetzliche oder von ihm übernommene Verpflichtung zum Dienste erfüllt haben vpürde (8 76). Die Vorschrift gründet sich auf die Natur der Fahnenflucht als eines dauerdelikts. b) Die Unterbrechung der Verjährung der Strafverfolgung vgl. 8 68 St. G.B.) erfolgt hinsichtlich der der Militärstrafgerichtsbarkeit interliegenden strafbaren Handlungen rechtswirksam auch durch jede Hand— ung, die von dem Gerichtsherrn, dem untersuchungführenden und dem die Anklage ver— retenden Gerichtsoffizier, Kriegsgerichtsrat oder Oberkriegsgerichtsrat, sowie in den Fällen des 8 3 des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuche vom Disziplinar— »orgesetzten wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet wird (8 10 Einf.Ges. . M. St. G. O.). c) Einer besonderen Regelung bedurfte die Verjährung der Straf— ollstreckung einer erkannten Arreststrafe, da hierfür 8 70 des bürgerlichen Straf— zesetzbuchs nicht ausreicht. Das Militärstrafgesetzbuch bestimmt nun im 8 32: „Bei Berechnung der Verjährungsfrist einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist der Arrest der Haft gleich zu achten.“ Auf einem aus der Entstehungsgeschichte des 8 52 ich klar ergebenden Redaktionsversehen beruht es, daß in diesem Paragraphen die Worte »es Entwurfs „Strafverfolgung oder“ nach der grundsätzlichen Anderung des Entwurfs tehen geblieben sind. 8 82 regelt lediglich die Verjährung der Strafvolli— treckung des Arrests und stellt den Arrest nur in dieser Beziehung der Haft zleich. Im übrigen bleibt der Grundsatz unberührt, daß auch die nur mit Arrest »edrohten strafbaren Handlungen militärische Vergehen sind, und daß auf militärische Vergehen die Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze entsprechende Anwendung finden, oweit nicht die Militärstrafgesetze ein anderes bestimmen. Demgemäß gelten auch die ür Vergehen hinsichtlich der Verjährung der Strafverfolgung allgemein gelten— )»en Vorschriften. Die Verjährung der Strafverfolgung tritt sonach in drei Jahren ein 867 Abs. 2 St. G. B.) 4. Eine Lücke besteht im Militärstrafgesetzbuch insofern, als keine Bestimmung über die Verjährung der Strafpvollstreckung einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe getroffen ist ind auch hier der 8 70 des bürgerlichen Strafgesetzbuüchs nicht ausreicht. Es wird aber ie Nr. 1 des 8 70 entsprechende Anwendung finden dürfen (vgl. F2 M.St. G. B.). 5. Die Verfolgung militärischer Verbrechen und Vergehen ist unabhängig vom Antrage des Verletzten oder einer anderen zum Antrage berechtigten Person (8 51). V. Strafzumessung. Die Vorschriften über die Strafzumessung sind von ein— zreifendster Bedeutung für das Gesamtgebiet des Militärstrafrechts: 1. Strafmilderungsgründe. a) Jugendliches Alter (88 56, 57 St. G. B). Für militärische Verbrechen und Vergehen kommt dieser Strafmilderungsgrund des zemeinen Strafrechts nicht in Betracht. 8 50 M.St. G.B.: „Bei Bestrafung militärischer Verbrechen und Vergehen ist die Erkennung der angedrohten Strafe unabhängig von dem Alter des Täters.“ Das Alter läßt sich nur innerhalb der gesetzlichen Strafgrenzen be— rücksichtigen. p) Mildernde Umstände und minder schwere Fälle. Un— 97 *

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