Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

190 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. von Mindestlohnklauseln in die Lastenhefte zu begründen, so kann das auf dem Verwaltungswege geschehen. Sein Beispiel wird nach den bisherigen Erfahrungen schon deshalb bei den Selbstverwaltungs körpern viel Nachfolge finden, weil die Klausel zugleich den Unter nehmer gegen Schleuderkonkurrenz schützt und so die wirtschaftliche und deshalb auch die steuerliche Kraft des Unternehmerstandes er halten und unter Umständen steigern hilft. § 3. Lohnzahlung. Hat nach dem Gesagten die Gesetzgebung- überwiegend darauf verzichtet und verzichten müssen, die Lohnhöhe zu regeln, so hat sie in um so größerem Umfange sich bemüht, die Zahlung der vereinbarten Löhne in einer Weise auszugestalten, die den Arbeitern einen Schutz gegen etwa einreißende oder bestehende Mißbräuche gewährt. Art der Berechnung und Auszahlung der Löhne, Ort, Zeit und Frist der Lohnzahlung sind vielfach Gegenstand gesetz licher Regelung geworden, entweder in den allgemeinen Gewerbe gesetzen (Gewerbeordnungen) oder in besonderen Gesetzen usw. Nur wenige Kulturstaaten, wie Frankreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Italien, haben sich besonderer Bestimmungen hierüber enthalten. In Italien wird eine Regelung ernsthaft angestrebt. Art der Berechnung und Zahlung der Löhne war in England schon in einem Gesetze von 1831, dahin geregelt worden, daß die Löhne nur in gangbarer Landesmünze zu berechnen und zu zahlen seien, und daß andere Arten der Zahlung und anders lautende Ver einbarungen nichtig seien. Die Barzahlung der Löhne wird u. a. auch vorgesehen im schweizerischen Fabrikgesetz von 1877, im ungarischen Gewerbegesetz von 1884, in der österreichischen Gewerbeordnung von 1885, in dem russischen Gesetz über die Lohnbedingungen in Fabriken vom 3. Juni 1886, in dem belgischen Gesetz über die Lohnzahlung vom 16. August 1887 (ergänzt 1896), in dem norwegischen Gesetz wegen Überwachung der Arbeit in den Fabriken vom 27. Juni 1892, in dem luxemburgischen Gesetz über die Auszahlung der Löhne vom 12. Juli 1895, in einer großen Zahl von Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika usw. In Deutschland kommt hierfür die Gewerbeordnung in Betracht. In der durch die Gesetze vom 17. Juli 1878 und 1. Juni 1891 fest- gestellten Fassung des § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung werden die Gewerbetreibenden verpflichtet, die „Löhne ihrer Arbeiter in Reichs- Währung zu berechnen und bar zu bezahlen“. Die gleiche Ver pflichtung besteht auch für die Personen, die den Gewerbetreibenden vertreten (§ 117). Ist der Lohn nicht in Reichswährung bar bezahlt, so kann der Arbeiter jederzeit — solange die Lohnforderung nicht überhaupt verjährt ist, was innerhalb 2 Jahren geschieht — die Bar zahlung fordern. Eine Einrede des Arbeitgebers aus dem in anderer

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