Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

206 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Lohneinbehaltung-. Die deutschen Arbeiterversicherungsgesetze z. B. sehen ein gesetzliches Einbehaltungsrecht des Arbeitgebers zum Ersatz der Auslagen vor, die er durch die vorschußweise Zahlung der auf den Arbeiter entfallenden Versicherungsbeiträge gehabt hat. Um diese und ähnliche Fälle der Lohneinbehaltung dreht es sich hier nicht. Die Gewerbeordnung hat es nur mit den Fällen zu tun, in denen die Einbehaltung oder Verwirkung des Lohnes tür den Fall des Ver tragsbruches des Arbeiters zur Deckung der Ansprüche des Arbeit gebers vereinbart ist. Nur diese seien hier kurz besprochen. In Betracht kommt zunächst § 119 a Abs. 1 der Gewerbeordnung. Er setzt Höchstbeträge fest für diejenigen Lohneinbehaltungen, „welche von Gewerbeunternehmern zur Sicherung des Ersatzes eines ihnen aus der widerrechtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses erwachsen den Schadens oder einer für diesen Fall verabredeten Strafe aus bedungen werden“. Für Einbehaltungen auf Grund derartiger Ab machungen besteht die Schranke, daß bei den einzelnen Lohnzahlungen nicht mehr als l U des fälligen Lohnes und im ganzen nicht mehr als der Betrag eines durchschnittlichen Wochenlohnes einbehalten werden darf. Die Schranke bezieht sich nur auf die Einbehaltung, nicht aber auf die Vereinbarung über die Höhe des Schadenersatzes oder der Vertragsstrafe. Es kann also ein höherer Betrag verabredet werden; nur bei der Einbehaltung dürfen die bezeichneten Grenzen nicht über schritten werden, damit nicht der Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in seiner wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit be einträchtigt wird. Die ganze Vorschrift erfaßt nur die Lohneinbehaltung auf Grund vertragsmäßiger Abmachung über Schadenersatz oder Kon ventionalstrafe für den Fall des Vertragsbruches. Einbehaltungen auf Grund anderer Abmachungen werden davon überhaupt nicht berührt, sind also in höherem Betrage zulässig. Die Gewerbeordnung hat nur die Fälle treffen wollen, in denen das erklärliche Interesse des Arbeit gebers an Schadloshaltung für den Fall des Vertragsbruches zu einer dein Gesamtinteresse nicht zuträglichen Beeinträchtigung der Lebens haltung des Arbeiters führen kann. Weiter kommt in Betracht der § 134 Abs. 2 der Gewerbeordnung über die Lohnverwirkung. Diese ebenfalls durch das Arbeiterschutz- gesetz vom l.Juni 1891 eingefügte Vorschrift gilt nicht — wie § 119a —- für gewerbliche Unternehmungen überhaupt, sondern nur für Fabriken, in denen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden. Unternehmer solcher Fabriken dürfen für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes, also die Vernichtung des Anspruches auf den verdienten, aber noch nicht bezahlten Lohn, nicht über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohnes hinaus ausbedingen. Es wird in der

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundzüge der Sozialpolitik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation