Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 253 liehen, berg- und hüttenmännischen — beseitigen wollte. Die poli tischen Ereignisse des Jahres 1866 verhinderten die Erledigung des Entwurfes. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes wurde 1867 ein Antrag angenommen, der allen Arbeitern — mit Ausnahme der See schiffsmannschaft und der Dienstboten — das Koalitionsrecht gewähren wollte. Die eigentliche Einführung der Koalitionsfreiheit blieb indes der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund Vorbehalten. Sie konnte die Freiheit nur für die von der Gewerbeordnung erfaßten Arbeiter aussprechen; doch hatte der Entwurf bereits die Ausdehnung auf die Berg- und Hüttenarbeiter ausgesprochen. Die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 — später zum Reichs gesetz erhoben — enthielt die grundsätzliche Anerkennung der Koali tionsfreiheit. Der Wortlaut der beiden in Frage kommenden Para graphen — nach der jetzigen Zählungsweise § 152 und 153 — ist seitdem unverändert geblieben. Der § 152 Abs. 1 erklärt für aufge hoben „alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verab redungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingen, insbesondere mittels Einstellung der Ar beit oder Entlassung der Arbeiter“. Nach § 152 Abs. 2 steht jedem Teilnehmer der Rücktritt von solchen Vereinigungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt. Der § 153 be droht bestimmte Formen des Koalitionszwanges mit Gefängnisstrafe; hierauf ist später noch zurückzukommen. Diese Vorschriften gelten für die unter die Gewerbeordnung fallenden Gewerbezweige und sind durch den später eingefügten § 154 a auch auf Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten und auf unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben ausgedehnt, während u. a. die ländlichen Arbeiter der Koa litionsfreiheit noch nicht teilhaftig sind. Die von der Gewerbeordnung gewährte Koalitionsfreiheit bezieht sich nur auf diejenigen Verabredungen und Vereinigungen, welche die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen bezwecken, und zwar muß es sich nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe um die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen durch unmittelbare Einwirkung auf den anderen Teil und in einem bestimmten Arbeitsverhältnisse oder in einem bestimmten Gewerbe zweige oder an einem bestimmten Orte handeln. Nur für konkrete Verhältnisse der besprochenen Art gilt also die Regel des § 152. Für alle anders gearteten und gerichteten Koalitionen wird der Schutz des § 152 gegen die landesgesetzlichen Verbote und Strafbestimmungen nicht gewährt. Die über die Grenzen des § 152 der Gewerbeordnung hinausgehenden Koalitionen sind nach Reichsrecht nicht verboten und nicht strafbar, wenn sie nicht etwa entgegen dem § 128 und § 129

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