Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 255 rinnen im allgemeinen, sowie auf Veränderungen der Gesetzgebung richten dürfen; weiter sollte in § 153 der Gewerbeordnung nicht nur der Mißbrauch des Koalitionsrechtes, sondern auch die rechtswidrige Verhinderung am gesetzmäßigen Gebrauch unter Strafe gestellt werden. Ein weiterer Antrag des Abg. Dr. Ablass und Genossen vom 12. De zember 1903 empfiehlt, dem § 152 Abs. 1 der Gewerbeordnung die „Aufrechterhaltung der bestehenden Arbeitsverhältnisse“ einzufügen und ferner den Zusatz anzuschließen: „Solche Vereinigungen sind be rechtigt, ihre Tätigkeit auf die Verbesserung der sozialen und wirt schaftlichen Verhältnisse im allgemeinen sowie insbesondere auch auf Änderung der Gesetzgebung auszudehnen“. Den Grundgedanken dieser Vorschläge zu § 152 der Gewerbeordnung würde man kürzer und doch in völlig ausreichender Form zum Ausdruck bringen, wenn man für § 152 Abs. 1 die Fassung wählte: „Alle Verbote und Strafbestim mungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen, welche eine Einwirkung auf die Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, werden aufgehoben“. Mit einer derartigen Fassung wäre die Beschränkung auf Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen und auf die konkreten Fälle beseitigt. Die Erhaltung bestehender Arbeits- und Lohnverhältnisse würde darnach ebenso unter § 152 Abs. 1 der Ge werbeordnung fallen, wie das Streben nach Änderung der Gesetzgebung. Im Zusammenhang mit der 1899 geregelten Aufhebung des Verbin dungsverbotes für politische Vereine würde eine derartige Fassung jeder Koalition mit vernünftigen Zwecken völlig ausreichenden Spiel raum gewähren. Einer Strafandrohung für rechtswidrige Verhinde rung am gesetzmäßigen Gebrauch des Koalitionsrechtes, soweit diese Forderung einen mit dem Geiste der Gesetzgebung vereinbaren Inhalt hat, würde es nicht bedürfen, da das Strafgesetzbuch hierzu schon hin reichende Handhaben bietet, insbesondere durch die Strafandrohung für die rechtswidrige „Nötigung“ zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung (R-Str.-G. § 240). Dagegen würde eine Erweiterung der Koalitionsfreiheit in der vorerwähnten Weise nicht stattfinden können, ohne daß deren Mißbrauch in Form des Koalitionszwanges wirksam entgegengetreten wird. Hierauf wird später noch näher ein zugehen sein. Nicht zu übersehen ist, daß gegen eine Erweiterung der Koali tionsfreiheit, auch wenn sie sich in den vorstehend bezeichneten Grenzen hält, von manchen Seiten Bedenken erhoben werden. Es wird nament lich befürchtet, daß dadurch unruhigen und unreifen Elementen ein unverhältnismäßig großer Einfluß ermöglicht und daß auf diesem Wege eine dem ordnungsmäßigen Gang der Betriebe und den sozialpolitischen Zielen nachteilige umfangreiche und unbesonnene Anwendung des

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