Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879457236

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16989

Document type:: Monograph

Title:: Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Place of publication:: Frankfurt a. O.

Publisher:: Verlag der Waldow'schen Buch- und Kunsthandlung (R. Wengler)

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 514 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. — Handel

Collection:: Economics Books

5. Sozialreformatorische Bestimmungen im Deutschen Landelsgesetzbuche -c. 137 Solche ist denn auch durch das neue Deutsche Handelsgesetzbuch in weitgehendem Maße getroffen worden. Seine Tendenz zielt dahin, die Landlungsgehilfen gegen un billige Vertragsbestimmungen zu schützen, die ihnen bei der Anstellung auferlegt werden, und die Lehrherren zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zu zwingen. Rein juristisch genommen, muß es dabei den sonst mit wenig Ausnahmen streng durch geführten Grundsatz unbedingter Vertragsfreiheit verlassen, ist es der Idee, daß der Kaufmann gegenüber eingegangenen Verpflichtungen sich nicht auf gesetzliche Rechts wohltaten berufen darf, untreu geworden. Aber wie es von ihr beispielsweise hin sichtlich der Eisenbahnfrachtverträgc abgeht, wo der einzelne Privatmann großen einfluß reichen Gesellschaften gegenübersteht, deren Geschäftsführung er nicht überblicken kann, so handelt es sich, wirtschaftlich betrachtet, auch hierbei gar nicht um den Verkehr zwischen Kaufmann und Kaufmann, sondern um die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also nicht um Verträge zwischen wirtschaftlich Gleichstehenden, sondern zwischen wirtschaftlich Freien und dauernd Abhängigen. Lat doch schon vor Jahr zehnten selbst John Stuart Mill bekennen müssen, daß die unbedingte Vertragsfreiheit versage, wo total verschiedene Gesellschaftsklassen mit ganz verschiedenem Bildungsgang einander gegenüberstünden. Von den einschlägigen Einzelbestimmungen seien nur die wichtigsten hier erwähnt. Der Prinzipal wird nach § 62 verpflichtet, „die Geschäftsräume wie die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch Betrieb und Arbeitszeit so zu regeln, daß der Landlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs cs gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist." Wird der Gehilfe in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, also wie man zu sagen pflegt „mit Kost und Logis engagiert", „so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung, sowie der Arbeits- und Erholungszcit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Gehilfen erforderlich sind." Mit diesen Sätzen wird auf die Beschaffung hoher, lustiger, Heller Geschäfts räume, ausreichender Ventilatton, Gewährung einer genügenden Ruhezeit usw. hin gearbeitet. Eine verständig geübte Rechtsprechung kann ihnen den nötigen Nachdruck ver leihen. Denn Vernachlässigung der Pflichten wird im Gesetz für den Prinzipal mit schwerwiegenden Folgen bedroht. Er muß nach den für unerlaubte Landlungen geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes alle Nachteile ersetzen, die durch seine Schuld für Erwerb oder Fortkommen des Landlungsgehilfen entstehen, z. B. bei dauernder Schädigung der Gesundheit eine lebenslängliche Rente zahlen. Jedwede Aufhebung oder Beschränkung dieser Verpflichtungen durch Vertrag ist gesetzlich unzulässig. Die Kündigungsfrist zwischen Prinzipal und Angestellten muß für beide Teile gleich sein, sie darf nicht weniger als einen Monat betragen und kann nur für den Schluß eines Kalendermonats ausgesprochen werden. Auch die Regelung der viel erörterten Konkurrenzklausel, durch welche der Gehilfe für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird, ist unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten. Sie soll für ihn nur insoweit verbindlich sein, „als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Landlungsgehilsen ausgeschlossen wird." Zu erwähnen bleibt schließlich noch, daß entgegen der Regierungsvorlage und entgegen der analogen Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches nach langen Ver handlungen auf Vorschlag der Reichstagskommission bestimmt wurde, daß die Landlungs gehilfen nicht verpflichtet sind, sich bei zeitweiser unverschuldeter Dienstunfähigkeit den aus einer Kranken- oder Unfallversicherung ihnen zukommenden Betrag auf den fälligen Gehalt und Unterhalt für die ersten 6 Wochen anrechnen zu lassen.

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