Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

96 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Vorgehen unabhängig von dem Willen der einzelnen ist. Die Ansprüche der organisierten Vertragsmitglieder ver schwinden als selbständige obligatorische Rechtsbeziehungen, um in dem sozialrechtlichen Verhältnis der Mitglieder zu ihrem Verbände aufzugehen. Das organisierte Vertrags mitglied rechnet wegen seiner Ansprüche aus dem Tarif vertrag nicht mit dem Gegner, sondern mit seinem Ver bände ab, der sich seinerseits mit dem Gegner auseinander gesetzt hat^). Wie diese sozialrechtliche Abrechnung durch zuführen ist, bleibe die freie Sorge der Vertragsorganisation. Sie kann statutarisch von vornherein Normen dafür auf stellen, sie kann aber auch von Fall zu Fall entscheiden, wie den Interessen der einzelnen entsprochen werden soll. Das Recht braucht nicht zu regeln, was die Beteiligten selbst am besten ordnen. In den bisherigen gesetzgeberischen Versuchen ist der Gedanke der Repräsentation der Mitglieder durch ihre Ver tragsorganisation nur unvollkommen zum Ausdruck gelangt. Es wird ein Anlauf zu ihm gemacht, aber der Versuch bleibt auf halbem Wege stehen, weil er sich in den Gedankengängen des individualistischen Rechtsverkehrs verliert. Charakteristisch dafür sind die Gesetzentwürfe Rofenthal und Wölb- ling^). Rosenthal bestimmt (§ 6): „Der Berufsverein kann Ansprüche aus dem Tarif vertrag sowohl für sich, als für seine Mitglieder mit deren Zustimmung geltend machen." Wölbling schlägt vor (§ 6): „Aus einem Tarifverträge kann jeder Berufsverein, und zwar auch als Vertreter seiner Mitglieder, klagen." ') Eine solche Umwandlung obligatorischer in sozialrechtliche Beziehungen ist schon von Gierke, Genossenschaftsrecht II, z. B. S. 386, beobachtet üvorden (für Städte und Zünfte). 2 ) Vgl. auch den schwedischen, § 11, italienischen, Ziff. 8, und französischen Entwurf, Art. 20 Abs. 1 u. 3.

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