Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

108 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. angesehen worden war, auch de lege ferenda lebhaft um stritten wurde, so daß bis heute eine Einigung in dieser Zentralfrage noch lange nicht erzielt ist. Auch die Resolution des Deutschen Juristentags in Karlsruhe im Jahre 1908, die sich für die „unmittelbare Rechtswirkung" der Arbeits tarifverträge auf die in ihrem Geltungsbereiche abgeschlossenen Arbeitsverträge ausspricht, konnte schon deswegen den Streit nicht schlichten, weil, wie bereits Wölbling und Lands berg bemerkt haben, die Fassung zu unbestimmt ist, um führend zu sein. Denn es bleibt ein Zweifel, ob der Deutsche Juristentag mit der unmittelbaren Rechtswirkung nur die ergänzende oder auch die unabdingbare Bedeutung der Tarif normen gemeint hat. Die Streitfrage liegt um so schwieriger, als der Sinn der Tarifverträge keinen deutlichen Aufschluß gibt. Daß die Tarifverträge jeden Sonderwillen unter drücken wollen, ist zweifellos. Aber zweifelhaft ist, ob sie hierbei die Tarifnormen als unabdingbar oder nur erzwingbar ansehen. Es ist bezeichnend für diese Unbestimmtheit, daß sich z. B. die Schiedsgerichte der Buchdrucker gegen die Un abdingbarkeit aussprechen Z, das Zentralschiedsgericht für das Baugewerbe aber für die Unabdingbarkeit eingetreten ist * 2 ). a) Es wird zunächst geltend gemacht, daß die Unabdingbar keit den Grundsatz von Treu undGlauben verletze. Wenn die Tarifnormen unabdingbar seien, so könne der Arbeiter, selbst wenn er mit der Wegbedingung dieser Normen ein verstanden gewesen sei, zu jeder Zeit, solange die Verjährung nicht eingreift, die Differenz zwischen dem ihm mit seiner Zustimmung gezahlten Lohn und dem Tariflohn beanspruchen. Eine solche Möglichkeit der Nachforderung sei unbillig und führe in Einzelfällen zu unerträglichen Härten. Sie be nachteilige auch den tariftreuen Arbeiter. Er werde durch den tarifuntreuen Arbeiter, der ihn unterbiete, verdrängt und trotzdem habe dann der tarifuntreue Arbeiter das Recht, 3 ) Vertrag II S. 70. 2 ) Einigungsamt I S. 6 unter 2e.

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