Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

124 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. zuerkennen *) und, wenn mehrere an solchem Schuldverhältnis beteiligt sind, unter entsprechender Anwendung des § 723 BGB. in derselben Weise seine Auflösung zuzulassen. Nament lich das Reichsgerichts hat den Grundsatz ausgesprochen, es ergebe sich aus §§ 92, 133 HGB., §§ 626, 723 BGB. als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, „daß bei Rechtsverhältnissen von längerer Dauer, die ein persönliches Zusammenarbeiten der Beteiligten und daher ein gutes Einvernehmen erfordern, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit die Auf kündigung erfolgen kann" 3 ). Dieser Grundsatz ist haupt sächlich im Anschluß an Kartellvereinbarungen ausgesprochen worden 4 * 6 ) und dürfte wohl ohne weiteres auch auf Tarif verträge anwendbar sein. Die bisherigen gesetzgeberischen Versuche auf dem Gebiete des Tarifvertrags haben denn auch zum Teil aus besonderen Gründen eine außerordentliche Aus lösung des Tarifvertrags zugelassen. Indessen zeigen gerade diese Versuche, daß große Vorsicht geboten ist, wenn eine solche Auflösung ins Auge gefaßt wird. Denn wenn z. B. Rosenthal in seinem Entwurf (§ 15) B ) der Tarifbehörde die Befugnis zuschreibt, bei wesentlicher Ver änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere bei erheblicher Änderung der Marktlage, die Aufhebung des Tarif vertrags vor Ablauf der Vertragsdauer auszusprechen, so wird durch eine solche Bestimmung der Sinn des Tarif vertrags, der gerade die Lohn- und Arbeitsbedingungen von dem Wechsel der Konjunktur unabhängig machen soll, ver dunkelt. Die Gesetzgebung wird Umständen, die außerhalb i) Gierte, Dauernde Schuldverhältnisse, Jherings Jahrb., II. F., Bd. 28, S. 391. -) RG. 78 S. 389 Nr. 88; dazu 65 S. 38 Nr. 11; 53 S. 19 ff., 22 Nr. 6. s ) RG. 78 S. 389. 4 ) Flechtheim, Die rechtliche Organisation der Kartelle, 1912, S. 90, 138, 140. 6 ) @. auch ungarischer Gesetzentwurf § 709 Abs. 2; Entwurf Sulzer-Lotmar IX Ziff. 4.

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