Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 129 planvoll gestaltet werden als ein technisches Mittel zur Durch führung des Tarifvertrags. Wir nennen das Verfahren, welches die Einhaltung des Tarifvertrags in die Hand der Vertragskräfte selbst legt. die Selb st exekutiv n. Die Tarifpraxis enthält sie bereits irn Keime. Denn wenn es in den meisten Tarifverträgen heißt, die Verbände hätten dafür zu sorgen, daß ihre Mitglieder den Tarifvertrag einhalten, so ist damit bereits die Verbandsgewalt als Exekutivorgan zum Schutze des Tarifvertrags anerkannt'). Allerdings nicht ganz in dem Sinne, wie es hier gemeint ist. Nach geltendem Rechte ist die Wahrnehmung des Tarifschutzes durch die Verbände lediglich eine privatrechtliche Vertrags verbindlichkeit, eine Pflicht zur Sorge. Nach der Regelung, die wir im Auge haben, soll die Wahrnehmung des Tarif- schutzes durch die Vertragsorganisationen mehr sein als nur die Erfüllung einer solchen Pflicht. Sie soll zugleich die Aus übung einer öffentlichrechtlichen Funktion bedeuten, die nicht nur im Interesse der Vertragsbeteiligten, sondern auch des Staates liegt. Denn die Wahrnehmung des Tarifschutzes durch die Verbände ist die Wahrnehmung des Rechtsschutzes überhaupt, die sonst ausschließlich dem Staate zusteht. So kommt der Mischcharakter des Tarifvertrags, der aus öffentlich- rechtlichen und privatrechtlichen Elementen besteht (S. 21 ff.), auch hier zum Ausdruck. Die Tarifverb ände sindVer- tragsparteien und Verwaltungskörper in einem. Diesem Mischcharakter muß die Gesetzgebung Rechnung tragen, indem sie die Rechtsverwirklichung des Tarifvertrags teils *) Vgl. z. B. § 9 des Tarifvertrags zwischen dem mitteldeutschen Arbeit geberverband und dem Zentralverband der Zimmerer: „Die vertragschließen den Parteien verpflichten sich, ihren ganzen Einfluß zur Durchführung und Aufrechterhaltung dieses Vertrags einzusetzen, Verstöße gegen den Ver trag oder Umgehung desselben nachdrücklich zu bekämpfen, insbesondere keine im Widerspruch mit dem Vertrag ausbrechenden Bau sperren, Streiks und Aussperrungen oder sonstige Maßnahmen irgendwie zu unterstützen." Sinzheimer, Ein Arbsitstarifgesetz. 9

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