Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 147 setzungen der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes ge geben sind, ein ausführliches, an viele Formen gebundenes Erkenntnisverfahren vorausgehen, dem vor allem die straffe Konzentration fehlt x ). Entscheidend ist, daß der Zivilprozeß feinem Wesen nach den besonderen Vorfällen des Tarislebens nicht oder nur schwer gerecht werden kann. Denn es handelt sich in vielen Fällen des Ungehorsams nicht um Einzel beziehungen und Einzelakte, sondern um organisatorische Maßnahmen. Man denke z. B. an die Bestimmung, daß die tarifbeteiligten Arbeitgeber verpflichtet sind, in ihren Be trieben Arbeiterausschüsse einzurichten, für die eine besondere Geschäftsordnung hergestellt werden soll und bestimmte Wahlen, die von Zeit zu Zeit stattfinden müssen, vorgeschrieben sind. Wie soll und kann diese Pflicht des Arbeitgebers im Wege des Zivilprozesses erzwungen und durchgeführt werden? Und wenn auch eine Erzwingung und Durchführung an sich technisch denkbar wäre, wie könnte es zivilprozessual erreicht werden, daß die vorgesehene Einrichtung schnell und sachentsprechend ins Leben tritt? Darum sollten wir hier nicht an die privat rechtliche Seite der Exekutionspflicht, sondern an ihre öffentlichrechtliche Funktion denken (S. 129). Dieser Gedanke führt dazu, die Nichterfüllung der Exekution im Falle des Ungehorsams als die Verletzung einer öffentlich - rechtlichenPflicht anzusehen, die die Vertragsorganisation zur Aufrechterhaltung des Tarifvertrags schuldet. Die Er füllung einer solchen Pflicht steht nicht unter der Kontrolle des Zivilprozesses, sondern des Verwaltungsverfahrens. Das Mittel, das hierbei in Betracht kommt, ist der Ver waltungszwang. Ihm eignet die Freiheit und Geschmeidig keit, die wir beim Zivilprozeß vermissen ^), und er hat auch tz Vgl. dazu namentlich Wach, Grundfragen und Reform des Zivil prozesses S. 16. 2 ) Vgl. dazu die Worte von O. Mayer: „Practica est multiplex, das gilt von der Verwaltung vor allem. Zum Unterschied von der strengen 10*

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