Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 155 feite, nicht nur Selbstverwaltungskörper des Tarifvertrags, sondern auch Selbstverwaltungskörper des sozialen Lebens überhaupt. Sie nehmen Aufgaben wahr, auf deren Er füllung das gesamte gesellschaftliche Leben Wert legen muß. Ihre Unterstützungseinrichtungen, Bildungsbemühungen und Aktionsfähigkeit für alle Vertretungskörper sozialer Art sind wesentliche Bestandteile der sozialen Verfassung unserer Zeit geworden. Könnten sie durch Schadensersatzklagen aus Tarif verträgen erheblich geschwächt oder gar vernichtet werden, so würde das allgemeine Interesse an ihrer Erhaltung Not leiden. Die Mittel, die für allgemeine soziale Zwecke zurück gelegt und verrechnet sind, würden den Tarifgläubigern anheimfallen können, ohne daß eine Grenze vorauszusehen wäre. Man kann die Berechtigung einer solchen Übermacht privater über allgemeine soziale Interessen nicht anerkennen *). Schließlich ist die geltende Regelung der Ersatzpslicht der Vertragsorganisation mangelhaft, weil ihre Voraussetzungen nicht bestimmt genug sind. Die Vertragsorganisation hat dafür zu sorgen, daß ihre Mitglieder den Frieden nicht brechen. Was aber bedeutet im einzelnen diese Pflicht zur Sorge ? 2 J Wo ist der objektive Maßstab, an dem wir er kennen können, ob die Pflicht erfüllt ist? Welche Mittel reichen aus, um jener Pflicht zu genügen? Genügtes, wenn die Vertragsorganisation in Versammlungen alles tut, um die Mitglieder zum Frieden zu ermahnen? Ist es nötig, daß die Mitglieder ausgestoßen werden? Dies alles sind Fragen, die das geltenoe Recht nicht sicher beantwortet. Das richterliche Ermessen hat zu weiten Spielraum. Wenn die Vertragsorganisativn im Einzelfall glaubt, nach bestem Können gehandelt zu haben, so kann der Richter diesen Glauben hart zerstören. Bedenkt man, welche Folgen sich an die Verletzung der Pflicht zur Sorge anknüpfen können, so darf diese Unsicherheit nicht bestehen bleiben. i) Referat S. 39 ff. -) Vertrag II S. 161 ff.; Referat S. 35.

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