Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 157 können organisierte Vertragsmitglieder, wenn sie durch einen Friedensbruch verletzt sind, nicht klagen. Das Recht zur Klage steht nur ihrer Organisation zu. Nicht organisierte Vertragsmitglieder können nur selbständig klagen, wenn sie Arbeitgeber sind. Sonst ist der Tarifanwalt allein zur Klage berufen. d) Was die Unbeschräuktheit der Schadensersatzpslicht an langt, so kann die Gesetzgebung dieser Gefahr durch eine gesetzliche Beschränkung des Risikos, das mit der Eingehung eines Tarifvertrags im Höchstmaße verbunden sein soll, be gegnen. o) Die Uitsicherheit der Exekutionspflicht wird beseitigt, wenn die Gesetzgebung klar bestimmt, was sie von der Ver tragsorganisation zur Bekämpfung des Friedensbruchs ihrer Mitglieder erwartet. Sie kann verlangen, daß die Vertrags organisation den durch ihre Mitglieder gebrochenen Arbeits frieden rechtzeitig wieder herstellt oder aber diese Mitglieder ausschließt *). Es genügt also nicht, daß die Vertragsorgani sation dartut, daß sie alles getan hat, um den Arbeitsfrieden ihrer Mitglieder rechtzeitig wieder herbeizuführen. Sie muß vielmehr beweisen, daß der Arbeitsfriede tatsächlich rechtzeitig wieder hergestellt worden ist, oder daß die Mitglieder, die ihn gebrochen haben, ausgeschlossen sind. Es entspricht den gewöhnlichen Beweisregeln, daß der in Anspruch genommene Schuldner die Erfüllung seiner Pflicht dartun muß^). Diese 1) Vgl. dazu § 5 Abs. 5 des Vertrags, betr. die Tarifgemeinschaft der deutschen Buchdrucker: „Beide Vereine sind verpflichtet, ihren Mitgliedern statutarisch die Verpflichtung aufzuerlegen, den Tarif und den Tarifvertrag einzuhalten, und sie sind verpflichtet, nichttariftreue Mitglieder auszu schließen." 2) Ähnliche gesetzgeberische Problenie, wie die im Text erörterten, tauchen in dem Recht der Gemeindehaftpflicht bei Tumulten der Gemeinde bürger auf. Vgl. dazu Moericke, Die deutschen Tumultgesetze, 1910. Das französische Gesetz (a. a. O. S. 6 f.) läßt einen Exkulpationsbeweis zu, wenn die Gemeinde nachweisen kann, daß sie alle ihr zugebote stehenden Mittel ergriffen hatte, um den Zusammenrottungen vorzubeugen, oder um die Urheber der Verbrechen festzustellen. Das badische Recht schließt den

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