Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

162 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. werden soll. Wir entscheiden uns für die Form der be schränkten Schuld. Die beschränkte Haftung würde zu einer weitgehenden Detailregelung und zu Kontrollen führen, die das selbstbewußte Berufsvereinsleben unserer Tage nicht ertragen könnte. Wenn für die Haftung aus Friedensbrüchen ein bestimmter Teil des Vereinsvermögens bestimmt werden müßte, so wäre gesetzlich Sorge zu treffen nicht nur dafür, wie dieses Sondergut gebildet, sondern auch, wie es erhalten werden könnte, und es müßten Schutzmaßregeln getroffen werden, welche die Durchführung der gesetzlichen Anordnung gewährleisten. Diesen Schwierigkeiten entgeht die beschränkte Schuld in der Form der Buße, die wir hiermit als Ziel der Friedensklage vorschlagen ft. Ihr Geldbetrag wird durch das Gesetz im Höchstmaße festzulegen sein. Der Richter wirft dann im Rahmen der Parteianträge im Einzelfalle nach seinem Ermessen die verwirkte Buße bis zu dieser Grenze aus. Diese Begrenzung des Ersatzanspruchs bietet die Vorteile der gesetzlichen Beschränkung des Risikos ohne eine Ein schränkung der freien Selbstentwicklung der Vertragsorgani sationen. Bindet der Gesetzgeber ihre Geltendmachung noch an eine bestimmte Frist, so hat er alles getan, um dem Ver sagen der Selbstexekution im Falle des Friedensbruches sicher und schnell zu begegnen ft. 6. Die bisher besprochenen Folgen der Nichterfüllung der Exekutionspflicht bei Ungehorsam und Friedensbruch organisierter Vertragsmitglieder sollen ausschließlich gelten. Die nach geltendem Rechte zulässigen rein zivilistischen An sprüche auf Erfüllung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 1) Vgl. den italienischen Entwurf, Ziff. 13. 2) Ob und wie die schuldige Vertragsorganisation einen Rückgriff an ihre Mitglieder nehmen kann und will, braucht nicht der Staat durch seine Gesetzgebung im einzelnen vorzuschreiben. Dies zu ordnen, ist Sache des Verufsvereins.

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