Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Setbstexekution des Tarifvertrags. IgZ haben nach dieser Auffassung gesetzlich neben ihnen keinen Bestand mehr. Aber das geltende Recht erschöpft sich in diesen beiden Ansprüchen nicht. Aus seinem Vertragscharakter folgen als Rechtsbehelfe noch die Einrede des nicht er füllten Vertrags und das Rücktrittsrechtst. Soll sich die Ausschließlichkeit der von uns dargestellten Rechts systeme auch auf diese Behelfe beziehen? Wir bejahen diese Frage, sodaß in Zukunft dem Tarifvertrag ein eigenes geschlossenes System von Rechtsfolgen angehört. Nach der Einrede des nichterfüllten Vertrags ist auf Grund der hier vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung kein Bedürfnis mehr. Ihre Anwendung würde mehr schaden als nützen. Sie bezweckt Erzwingung der Tarifpflicht durch Selbsthilfe. Das mag im Verkehr der einzelnen untereinander keine allgemeinen Störungen hervorrufen, so daß für dessen Zwecke die Einrede als Zwangsmittel brauchbar und nützlich jst. Im Gruppenverkehr, der den Tarifvertrag bestimmt, kann ein solches Verhalten zu allgemeinen Erschütterungen führen. Es kann den Bestand der durch den Tarifvertrag geborenen Rechtsordnung in Frage stellen. Auf den Gegen schlag der einen Seite folgen neue Schläge der anderen Seite, bis schließlich an die Stelle des Arbeitsfriedens auf der ganzen Linie der Arbeitskampf getreten ist. Bei einem un fertigen Rechtszustand wäre diese Haltung der Beteiligten begreiflich. Unfertiges Recht weckt immer Selbsthilfe. Die Bedeutung der hier vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung des Tarifvertrags soll aber gerade darin liegen, daß sie solche Selbsthilfe durch Ausbildung des Rechts überflüssig macht. Mittel sind, wie wir gesehen haben, vorhanden, um schnell und durchgreifend in rechtlicher Weise die Tarifverletzung zu beseitigen und zu sühnen. Wir können die Kosten und Kräfte sparen, welche die Beteiligten aufwenden müßten, um im Wege der Selbsthilfe sich zu schützen. Wir können die ') Vertrag II S. 200, 202, 219. II*

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