Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 175 einer etwaigen Beweisaufnahme für hinreichend geklärt er achtet wird. Erfahrungen, die zum Teil auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915 im Kriege gemacht worden sind, können so weiterhin nutzbar gemacht werden. Daß im übrigen der Beschleunigung auch eine wesent liche Verbilligung des Verfahrens entsprechen muß, bedarf keiner weiteren Begründung. — Dazu kommen zwei weitere Punkte, die für das Ver fahren in Tarifsachen von besonderer Bedeutung sind. Der eine betrifft die Beiladung, der andere die Rechtsmittel einlegung von Amts wegen. Sie können Vorbildern ent nommen werden, die wir in den Verwaltungsgesetzen finden (§§ 70, 82, 93, 123 des preußischen Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung) *). Das Bedürfnis nach einer Beiladung^) auch solcher Per sonen zu einem Rechtsstreit, die nicht Parteien sind, ergibt sich aus der Struktur des Tarifrechts. Danach werden die Ansprüche der organisierten Vertragsmitglieder durch ihre Vertragsorganisation, der nicht organisierten Vertragsmit glieder durch den Tarifanwalt geltend gemacht (S. 94 ff.). Es empfiehlt sich deswegen, den einzelnen die Möglichkeit zu er öffnen, an den Prozessen teilzunehmen, die ihre Interessen berühren. Sie können dann wenigstens auf die Art ihrer Wahrnehmung einwirken. Die Rechtsmitteleinlegung von Amts wegen kann in der Weise geregelt werden, daß der Vorsitzende des Gerichts im Tarifinteresse berechtigt wird, von sich aus Rechtsmittel zu ergreifen. Um die Gründe für die Errichtung eines solchen i) Vgl. dazu analoge Einrichtungen des englisch-schottischen Rechts über die Befugnis der unteren Gerichte, den höheren von sich aus Fälle zur Entscheidung vorzulegen; Adickes, Grundlinien durchgreifender Justiz reform, 1906, S. 97 und 98, -) Über ihr Wesen nach bestehendem Verwaltungsrecht unterrichtet Friedrichs, Das Landesverwaltungsgesetz, 1910, S. ISO zu § 70.

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