Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht

Collection:: Economics Books

I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 193 Rechtserzeugung, sondern auch die Rechtsverwaltung den Be teiligten selbst in die Hand gibt. Die eigene Rechtsverwaltung der beteiligten Kreise, wie sie in dem Gedanken der Selbst exekution liegt, erfolgt unter der Aufsicht des Staates. Diese Aufsicht sichert die Funktion der Rechtsverwaltung. Sie läßt den Beteiligten die Freiheit, selbst ihre Angelegen heiten zu verwalten, nicht aber die Freiheit, sie nicht zu verwalten. Denn diese Freiheit liegt im allgemeinen gesell schaftlichen Interesse. Bleibt sie ohne Betätigung, so ist es verletzt. Darum bietet der Staat die Gewähr, daß das von den Beteiligten geschaffene Recht auch zur Durchsetzung gelangt. Die Form, in der er die Aufsicht übt, kann ver schieden sein. Wie die Betrachtung der rechtlichen Ordnung der Selbstexekution des Tarifvertrags ergibt, kann er sie in der Weise üben, daß er eigene Behörden in der Reserve hält, die erst eingreifen, wenn die Beteiligten versagen. So sichert der Staat die geregelte Verwaltung, führt sie aber nicht unmittelbar. Diese Zurückhaltung ist keine Aus schaltung. Man kann die Änderung, die der Gedanke der sozialen Selbstbestimmung im Verhältnis des Staates zum Rechte herbeiführt, kurz als den Übergang des Rechts aus staatlichem Privatrecht in soziales Verfassungsrecht bezeichnen. Der Staat verzichtet darauf, Entscheidungs- normen im einzelnen zu geben, er begnügt sich damit, Formen den Beteiligten zur Verfügung zu stellen, in denen sie selbst diese Normen er schaffen und verwalten können. So bleibt er nach wie vor über allen Beteiligten, wenn er sie auch frei gewähren läßt. Seine Einheit ist zu stark im Gesamtbewußtsein Aller und in dem gesellschaftlichen Bedürfnis verankert, als daß die Eigenbewegung des Mannigfaltigen sie zerstören könnte. Im Gegenteil, jene Freiheit verleiht ihm neue Stärke. Sie be ruht auf der Beweglichkeit und inneren Durchdrungenheit aller sozialen Teile, die eine lebendige, keine mechanische Ein- Sinzheimer, Ein Arbeitstarisgels?. 13

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