Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

112 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau deS Tarifrechts. mäßig erfüllt, verletzt nicht nur den Arbeitsvertrag, sondern auch den Tarifvertrag, der ihm gebietet, nicht nur Arbeits verträge tarifmäßig abzuschließen, sondern auch tarifmäßig zu erfüllen. Er verletzt den Arbeitsvertrag als Partei des Arbeitsvertrags und den Tarifvertrag als Beteiligter des Tarifvertrags (S. 137 f.). Der Tarifvertrag ist also nicht aus geschaltet, auch wenn der Inhalt der Tarifverträge durch die Tarifnormen unabdingbar festgelegt ist. Denn die tarifwidrige Verletzung des Arbeitsvertrags ist immer auch Ungehorsam gegen den Tarifvertrag (S. 138). Es ist dieselbe Erscheinung, die das Gesetz zeigt, wenn z. B. ein bestimmtes Verhalten im Arbeitsvertrag nicht nur zivilrechtliche Vertragsfolgen nach sich zieht, sondern auch öffentlich-rechtliche Schutzmaß regeln und Strafen. Wie der Tarifvertrag bei einem solchen Ungehorsam eingreift und neben den Maßnahmen der Par teien des Arbeitsvertrags seinem Schutze unabhängig von ihnen dient, ist später zu erörtern st. Diese spätere Betrach tung wird auch ergeben, daß es nicht nötig ist, wie Geßler vorgeschlagen hat, die Erfüllung des tarifmäßigen Arbeits vertrags durch öffentliche Strafe zu sichern st. Sodann liegt es im Wesen eines jeden Tarifvertrags, die Tarifbeteiligten in der Wahrnehmung ihrer tariflichen Rechte zu sichern. In vielen Tarifverträgen ist das Verbot der „Maßregelung" ausgesprochen, wonach kein tarifbeteiligter Arbeiter wegen etwaigen Eintretens für tarifliche Rechte ent lassen oder sonst benachteiligt werden darf. Dieses Verbot hat besondere Bedeutung für die sog. Vertrauensmänner, die in Tarifbetrieben zur Kontrolle für die Einhaltung der Tarif normen von den Arbeiterorganisationen bestellt sind und an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert wären, wenn sie entlassen werden könnten, weil sie die ihnen übertragenen Funktionen ausgeführt haben. Die praktische Geltung der 1) Damit erledigen sich die Bedenken Leiparts a. a. O. S. 83. 2 ) Dies ist im Kriege geschehen; vgl. die Bekanntmachung des Ober kommandos in den Marken vom 21. Dezember 1915 (SozPr. XXV S. 287).

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