Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

224 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. Mark zu zahlen, wenn sie nicht beweist, daß sie den Arbeits frieden rechtzeitig wieder hergestellt oder die Mitglieder, die ihn gebrochen haben, ausgestoßen hat. Der Anspruch auf die Buße ist im Wege der Klage geltend zu machen. In der Klage muß der Betrag angegeben werden, der als Buße gefordert wird. Die Klage kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem die betroffene Vertrags partei Kenntnis von dem Friedensbruch erhalten hat. 8 50. S. 166 ff. Sind Vertragsparteien oder nicht organisierte Vertrags mitglieder ungehorsam, so gilt § 48 entsprechend. Brechen sie den Frieden, so haben sie eine Buße zu zahlen. Auf die Buße findet die Vorschrift des § 49 entsprechende Anwendung. 8 51. S. 162 ff. Außer den in diesen Vorschriften vorgesehenen Rechts behelfen stehen den Beteiligten weitere Rechtsbehelfe nicht zu, unbeschadet des Rechts, das sich aus § 9 ergibt. 8 52. S-164 ff. § 47 ist zwingend. VII. Ordnungsstrafen. 8 53. In den Fällen der §§ 4 und 34 ist die Tarifbehörde be fugt, die Verpflichteten durch Ordnungsstrafen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Eine Umwandlung in Freiheitsstrafe findet nicht statt. 8 54. Soweit nach diesem Gesetz der Tarifbehörde die Aufsicht zusteht, kann sie Ordnungsstrafen gemäß § 53 verhängen.

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