Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

258 Anlagen. Der Beitritt geschieht durch eine Erklärung, welche an die Kantonsregierung gerichtet wird, die dem örtlichen Bereich des Tarif vertrags angehört. Der Beitritt ist so wenig widerruflich als die Erteilung der Unterschrift beim Abschluß (Art. 29). Die Verbindlichkeit des Tarifvertrags erlischt durch Ablauf seiner Geltungsdauer oder durch Auflösung des Betriebes, für welchen der Abschluß oder der Beitritt erfolgt ist. Art. 34. Auf Änderungen eines Tarifvertrags und Nachträge zu einem solchen finden die Artikel 28—33 entsprechende Anwendung. VII. Entwurf Rosenthal. (Rosenthat, Die gesetzliche Regelung des Tarifvertrags).') § 1. Tarifvertrag ist eine Vereinbarung (zwischen Arbeitgebern und Arbeitern) über Arbeits- und insbesondere Lohnbedingungen, an welche die Beteiligten beim Abschluß von Arbeitsverträgen ge bunden sind. § 2. Ein Tarifvertrag kann abgeschlossen werden zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder einem oder mehreren Arbeit gebervereinen (Berufsverein) auf der einen Seite und mehreren Arbeitern oder einem oder mehreren Arbeiterverbänden (Berufsverein) auf der anderen Seite. Soweit einer oder mehreren Personen nach der Satzung eines Berussvereins die Befugnis zum Abschluß von Tarifverträgen zusteht, ist fie auch ermächtigt, den Berufsverein oder dessen Mitglieder Dritten gegenüber insbesondere bei der Abänderung solcher Verträge und bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem solchen zu vertreten. Zur Vertretung solcher Personenmehrheiten, die keinen Berufs verein bilden, ist die Vorlegung einer schriftlichen Vollmacht erforder lich. Die Vertretung wirkt für und gegen diejenigen Personen, welche die Vollmacht unterzeichnet haben. § 3. Der Tarifvertrag muß schriftlich abgefaßt und bei der Gerichtsschreiberei des Gewerbegerichts des Ortes des Abschlusses niedergelegt werden und, im Fall ein solches nicht vorhanden, bei der Gerichtsschreiberei eines benachbarten Gewerbegerichts. Der Tarifvertrag kann von jedem eingesehen werden. Jeder mann ist befugt, auf seine Kosten eine Abschrift des Tarifvertrags zu fordern. Der Einsichtnahme und Abschrift sind die sog. Firmen- ') Tübingen 1908 (aus der Festgabe für Laband).

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