Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 101 III. Die Kraft der Tarifnormen. i. Nach unserer Grundanschauung sind die Tarif normen auf Vertrag beruhendes objektives Recht. Für die Gesetzgebung handelt es sich darum, die Einwirkung dieses Rechts auf die zugrunde liegenden Verhältnisse sicher zustellen. Es kommen dafür in erster Linie die Arbeits verträge in Betracht, die den Tarifnormen unterstehen sollen. Die dafür maßgebende Ordnung dürste sich in drei Sätzen aussprechen lassen: a) die Tarifnormen gelten für alle Arbeitsverträge, die in Tarifbetrieben geschlossen werden, wenn nicht der Tarifvertrag selbst ausdrücklich eine andere Grenze zieht; b) die Geltung der Tarifnormen ist unabhängig davon, daß die Parteien des Arbeitsvertrages sie kennen; e) die Tarifnormen gelten auch dann, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags sie nicht wollen und anderes ver abreden. Der erste Satz ergibt sich aus dem Zweck des Tarifver trags und ist bereits im geltenden Recht insoweit anerkannt, als der tarisbeteiligte Arbeitgeber für verpflichtet gehalten wird, in seinem Betriebe auch mit vertragsfremden Arbeitern die Arbeitsverträge nur tarifmäßig abzuschließen st. Auch in den rechtspolitischen Versuchen wird diesem Gedanken Rech nung getragenst. In den Tarifbetrieben sind bekanntlich in Berlin (GewKfmG. XIII S. 209, 210, Nr. 66) annimmt, daß auf Arbeiter seite auch die Außenseiter dem Tarifvertrag unterworfen seien, und von ihnen behauptet: „Keinesfalls dürfen sie dem Zweck des Vertrages, den Frieden im Gewerbe aufrecht zu erhalten, zuwider handeln und streiken." st Vertrag II S. 15 ff. Dagegen neuerdings ein Urteil des Landgerichts Amberg, Einigungsamt III S. 139 Abs. 5 oben. st Entwurf Rosenthal § 9 Abs. 3, italienischer Entwurf Ziff. 4, Entwurf Wölbling § 2, beschränken die Geltung der Tarifnormen auf die Dienstverträge, die zwischen den Tarifbeteiligten geschlossen sind, ein.

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