Zur Frage der Naturalteilung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882698974

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-4771

Document type:: Monograph

Author:: Steinert, Valentin http://d-nb.info/gnd/1054405190

Title:: Zur Frage der Naturalteilung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung Nachf. (Georg Böhme)

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (66 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die Geschichte der Naturalteilung im Grabfeld

Collection:: Economics Books

III Abschnitt. Die Kontrolle des Staatshaushaltes. S5 letztere besteht wieder aus drei Momenten: a) die Rechnungskon- trolle, welche die Richtigkeit der Rechnungsoperationen prüft; bh) die Kontrolle des Verfahrens, welche das Verfahren materiell prüft, sowie dessen Übereinstimmung mit den Rechnungen und Be- legen; c) die formelle Kontrolle, welche die Beobachtung der be- stehenden Regeln untersucht. Das Kontrollverfahren konstatiert entweder die ordnungsmäßige Verwaltung oder nicht, in welch letzterem Falle Aufklärung verlangt wird; wird diese akzeptiert, so wird dem Organ die Absolution erteilt, wo nicht, so wird das Ver- fahren, fortgesetzt. 2. Die verfassungsmäßige Kontrolle. In manchen Staaten schließt die Kontrolle des Staatshaushaltsgesetzes mit der Schaffung eines speziellen Gesetzes ab, so in Frankreich seit 1818, wo dieses Gesetz der Einreichung des nächstjährigen Budgets vor- anzugehen hatte. Das Staatsrechnungsgesetz ist nach Stourm die notwendige Ergänzung des Staatshaushaltsgesetzes. Die parla- mentarische Behandlung des Staatsrechnungsgesetzes bietet oft wenig Garantien, da die Fälle nicht selten sind, daß dieselbe zehn und mehr Jahre später erfolgt, ebenso fehlt es nicht an Fällen, wo das Staatsrechnungsgesetz mehrerer Jahre in einer einzigen Sitzung ohne Debatte angenommen wurde. Auf diese Weise wird der ganze Akt zu einem leeren Zeitvertreib. Die Funktion des Staatsrechnungshofes ist in den meisten Fällen bloß eine formale und nachträgliche, indem sie sich darauf beschränkt, die Übereinstimmung der Staatshaushaltsgebarung mit dem Budgetgesetz zu prüfen und von den Beobachtungen dem Parlament Bericht zu erstatten. In neuerer Zeit macht sich das Bestreben geltend, den Wirkungskreis des Staatsrechnungshofes zu erweitern und denselben mit dem Anweisungsrechte auszustatten, da jede nachträgliche Kontrolle eigentlich erfolglos ist. Bei diesem System kann nur jene Verfügung effektuiert werden, die mit der Anweisungsklausel des Staatsrechnungshofes versehen ist. Hierbei ist die Einhaltung des Budgets vollständig gesichert und eine Ab- weichung von demselben unmöglich. So schwerwiegende Gründe auch für dieses System sprechen, so hat dasselbe doch auch seine Schwierigkeiten. Es erfordert vor allem einen großen, kostspieligen Apparat. Dann hemmt es oft die Verwaltung, da die Abweichungen vom Budget oft im Interesse des Staates unvermeidlich sind und die Gestaltungen sich nicht vorhersehen lassen. Damit hängt dann der Nachteil zusammen, daß die Verantwortlichkeit des Ministeriums geschwächt wird, weil es in der Anordnung der als notwendig er- achteten Verfügungen gehemmt wird. Diesen Gründen ist es zu- ze

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