Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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196 erklärt hat, deren Vollmachten durch das Belagerungszustandsgesetz auf den Militärbesehlshaber übertragen worden sind, daß er aber nur die Verbote aus dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit in § 9 b mit erhöhter Strafandrohung umgeben hat. Bei den Beratungen des Gesetzes im Abgeordnetenhause ist sogar aus drücklich darauf hingewiesen borden, daß öffentliche Sicherheit nicht mit öffentlicher Ordnung identisch sei und 8 9 b sich nur auf solche Verbote beziehe, welche den Tatbestand der öffentlichen Sicherheit treffen. (Siehe stenogr. Berichte 1850/51, Verhandlungen Bd. 4 S. 791). In anderen Entscheidungen hat das Reichsgericht auch diese Ver allgemeinerung nicht festgehalten. So heißt es in dem Urteil vom 7. Mai 1915 Bd. 49 'S. 163: „Welchen Charakter die Anordnung des Militärbefehlshabers trägt, d. h. ob ein im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot vorliegt oder lediglich eine in Ausübung allgemeiner polizeilicher Befug nisse im Interesse der öffentlichen Ordnung oder der allgemeinen Wohl fahrt ergangene Verwaltungsmaßnahme in Frage steht, ist im einzelnen Fall im Wege der Auslegung zu ermitteln." Ferner im Urteil des 3. Senats vom 15. Mai 1916 (Conrad a. a. O. 2. 55): „Allerdings genießt nun nicht ohne weiteres jedes von einem Militärbesehlshaber auf Grund des BZG. erlassene Verbot den Strafschutz des § 9 b daselbst, vielmehr kommt dieser Strafschutz nur solchen Verboten zu, die in dem besonderen Interesse der öffent lichen Sicherheit erlassen werden, also nicht bwß den Schutz der öffent lichen Ruhe und Ordnung, sondern gerade die Erhaltung der öffent lichen Sicherheit — wengleich nicht ausschließlich — bezweckten." Zu beachten ist in: übrigen, daß die Fälle, in denen wirtschaftliche 'aßnahmen als Verordnungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit" vom Reichsgericht angesehen worden sind, solche Verbote betreffen, die von einem Festungskommandanten für den Bereich seiner Festung erlassen worden sind. In solchen Fällen ist es allenfalls Wohl denkbar, daß auch eine wirtschaftliche Maßnahme direkt der öffentlichen Sicherheit in der Festung zu dienen hat. Aber die vorliegend in Frage kommende Bekanntmachunxstbetreffend Regelung der Arbeiten usw. ist weder für den Bereich einer Festung er lassen, noch überhaupt für ein einzelnes Gebiet. S i e i st v i e l m e h 'r i n gleicher Weise wie von dem Oberbefehlshaber in den Marken auch von allen übrigen stellvertrelenden Ge - neralkommandos im Reiche erlassen worden, wie aus der dazu ergangenen Erläuterung des Preußischen Handelsministers her vorgeht. Es handelt sich also um eine wirtschaftliche Maßnahme, die für den ganzen Umfang des Reiches erlassen ist, bei der also nicht die be sondere Sicherheit eines einzelnen Bezirks in Frage kommt. Solche wirtschaftlichen Maßnahmen anzuordnen, ist aber lediglich der Bundesrat ermächtigt, und zwar auf Grund des Gesetzes über die Er

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