Die Nationalökonomie in Frankreich

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890892032

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-34137

Document type:: Monograph

Author:: Waha, Raymund de http://d-nb.info/gnd/117560855

Title:: Die Nationalökonomie in Frankreich

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1910

Scope:: 1 Online-Ressource (XIX, 540 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Buch II Die katholischen und verwandten Richtungen

Collection:: Economics Books

15. Titel: Gemeinfhaft. S 743. 1345 mal verfügt werden fol (fo mit Mecht Dernburg S 369, I, 3, zuftimmend auch Dertmann Bem. 2 zu S 743). Bol. Horigen3 auch & 754 ALT. 2. Wenn ein Teilhaber hartnäckig einen Gebrauch fortfebt, der den Mitgebrauch der anderen beeinträchtigt, oder wenn er hartnäckig einen der anderen Leil- haber an dem ihm zuftehenden Gebrauche hindert, Jo kann auf Schadens- »r]aß oder Unterlafjung geklagt werden, vgl. Elgbadher, Unterlafungs- flage S. 148, 1. ferner auch Lehmann, Die Unterlaffungspfliht S. 33, Wegen der Anteile bei Verfaufsiyndikaten vol. NOS. Bd. 70 S. 166 ‘Anteil am Mehrgewinne bei Lreiserhühungen des Syndifats; Sefchäft8- Jeteiligung der Verkaufsfyndikatsniitglieder bei Meränderungen der Wwirt- an Entwickelung). j. 2: . Ynwieweit die Teilhaber zum Gebhraucde des gemeinfhaftlidhen Segenftandes befugt find, war in der Theorie aber eine Dbeiftrittene Frage. Im SGegenfaße zum Prinzipe des römifchen Rechtes (1.28 D. 10, 3), 5a3 hier ein Handeln gegen den Willen des -anderen Teilhaber8 überhaupt 1icht vielmehr leßterem allgemein ein jus prohibendi gab, verleiht 08 BGB. dem einzelnen Teilhaber eine Direkte Befugnis zum Hebhrauche der Sache, foweit nicht dadurch der Mitgebraugh der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Dies {cOholießt fih an die neuere gemeinrechtliche Praxis an, welche hierin mit dent ftarren MWefen des EU RechteS bereit gebrochen hatte, val. hiezu insbefondere Seuff. Arch. Bd. 34 ir, 99 und Bd. 38 Dir. 214. Den Unterfchied zwifchen „reinen Befißhandlungen“ und fonftigen Maßnahmen eine8 socius (Val. D. Seeler 2 a. ©. S.5f.) hat daZ Gefeß nicht weiter ausgeprägt, val. DYVertmann Dem. 1 zu $ 743. ; Der einzelne Teilhaber darf alfo grundfäglih — fofernm nidht Die befonderen, SS 745 und 746 im Einzelfalle zur Anwendung fommen — das zemeinfchaftlidhe Recht auch gegen den Willen de3 anderen Teilbabers infoweit gebrauchen, al8 diefer Gebrauch der Beltimmung der Sache gemäß und dem anderen Teilhaber nicht {hädlih ft, ohne daß er DdieS erft im Alageweg auszutragen braucht. Dies wird felbft dann gelten dürfen, wenn 28 fich um Verfügungen handelt, weldhe die Subitanz einer gemeinfdhaftlichen Sache berühren; 3. DB. hat der einzelne Miteigentümer die bon dem anderen sinfeitig vorgenommene Pflafterung der Ausfahrt in dem gemeinfdhaftlichen DHofraum unter der Vorausfeßung 3u dulden, daß fie für ihn unfchädlich and au der Entfernung der Vilajterung für ihr ein Interefle nicht vorhanden ift; vol. die oben a Enticheidung. Neber die Rechtsverhältniffe an gemeinichaftligen Brunnen val. Svyrenger im Urchiv f. d. ziwilift. Praxis Bd. 77 S. 28 ff. . . Bei der Frage, mie weit der einzelne Teilhaber in diefer Richtung neben dürfe, merden insbefjondere die Orundjäße von Treu und Ölaubdben (8 242) maßgebend erfcheinen, au) kann das Schifaneverbhot des $ 226 zer von befonderem Einflufje werden. , .. . Früher geübte und eingehaltene Einfchränkngen der Benubung iteben Der Befriedigung neuer Bedlüirfniffle nicht im 0 joweit folche nnerbalb jenes NubungskreifeS auftauchen; val. Seuff. Arch. Bd. 62 Nr. 207 und ROR.-Komm. Bem. 2. , . , ine Streitfrage liegt bier weiter darin, ob ber einzelne Teilhaber bei jeinem Borgehen mit der SGehraucdhsSsmöglichkeit des anderen Leil- jaber8 im abitrakten Sinne zu rechnen hat oder nur mit dem tat= jädlidhen ee Des anderen Teilhaber8, foweit ihr Ddiefer im gegebenen Falle für fih in Unfpruch nimmt. Itach dem Wortlaute des Sejebe3 und mit Rücficht auf daS allgenıeine Prinzip bei der ®emein- 1aft, wornach ein nicht unbilliger Egoismus des einzelnen in den VBorder- arund treten darf (vgl. oben I a. E.), wird man ih wohl für die leßtere Alternative entjheiden müffen. Val. DVertmann Dem. 1, c zu $ 743, fowie auch Rümelin in Iherings Jahrb. Bd. 28 S, 464 ff. Abi. 2 handelt im Hbrigen nicht über die Art und Weije der Benußung zine3 gemeinjchaftlidhen Segenjtandes, fondern nur über das dem einzelnen Teilhaber zuftehende Maß der N NS bei gegebener BenußungSart; ießtere regelt näher S 745. Seuff. Arch. Bd. 57 Hr. 34. U) Ueber das Mitgebraucdhsrecht an einem Gange zwifchen zwei Häufern vgl. DLSG. Celle Seuff. Arch. Bd. 62 Nr, 207. 3, Ueber Befibßfchuß der Teilhaber gegeneinander vgl. $ 866 mit Bem. Staudinger. BGB. Ih (Schuldverbältniffe, Kober: Gentelnfhafth, 5.6. Aufl. 85 33

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