Die Arbeiterfrage

Principes d'économie politique

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 891224181

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-65049

Document type:: Monograph

Author:: Levenstein, Adolf http://d-nb.info/gnd/116961155

Title:: Die Arbeiterfrage

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag Ernst Reinhardt

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (406 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Das seelische Verhältnis der Arbeiter zu ihrer berufsmäßigen Arbeit und ihren Arbeitsbedingungen

Collection:: Economics Books

23. Titel: Borlegung von Sachen, 88 810, 811. 1543 ROS. 23. 1908 S. 448 (der Borftand einer Aktiengefellihaft, der wegen gefeßwidriger Gefchäftsführung in Anfpruch genommen wird, kann fi auf die Bücher der Gefellfichaft berufen). . HLS. Kiel Ripr. d. DLSG. Bd. 16 S. 91 (NMecht der Witwe des SGefelfchafter® einer offenen Handel8gefelfchaft auf Büchereinficht). DLS, Karlsruhe Bad. Ripr. 1908 S. 166 (RehHt des Ronkursverwalter8 auf Einficht einer im Intereffe des Gemeinfdhuldner3 errichteten Urkunde). Wegen eine8 Hypotheken hriefs8 vgl. DLG. Naumburg Recht 1908 Nr. 2158. 8 811. Die Vorlegung hat in den Fällen der 83 809, 810 an dem Orte zu er- folgen, an welchem fich die vorzulegende Sache befindet, Jeder Theil kann die Vorkegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Koften Hat derjenige zu iragen, welcher die Borlequng verlangt. Der Befiger kann die Vorlkegung verweigern, bis ihm der andere Theil die Koften vorfchießt und wegen der Gefahr Sicherheit leiftet. & I, 776; IL, 697; III, 795. $ 811 behandelt Ort, Gefahr und Koften der Borlegung im Sinne der SS 809, 810. 1. Regelmäßig hat die Borlegung Gin Nebereinftimmung mit dem früberen Rechte) an dem Orte zu erfolgen, wo {ich die Sache oder Urkunde zur Beit befindet. a) Unter dem Begriff des Ortes ft aber nicht die engere räumliche Be» arenzung des Gegenitandes nach den WB, II, 77 zu verfteben, der Ausdruck ft vielmehr als geographifcher Ortsbezirk zu verftehen, der dırrch Landes: zefeßlidhe GebietSeinteilung beftimmt wird, val. KOES. Bd. 67 S. 190 und 5 269 mit Bem. An welder beionderen Stelle des geograpbifchen Örte8 die Vorlegung zu erfolgen habe, ift nach den Grundfäßgen von Treu ind Glauben und mit Rücjicht auf die BerkehrSfitte zu beftimmen; ie Borlegung braucht nicht notwendigerweife gerade in den Wohn: ober Sefchäftsräumen des VBerpflichteten zu erfolgen. Ss 1oll aber jeder Teil auch die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen fönnen, wenn ein wichtiger rund vorliegt (Abi. 1 Sag 2), 4. 5. Aranlkdeit. Selbftverftändlich erfcheint, daß durch S 811 die Beftimmungen der ZBO. nicht geändert werben follen, foweit fie für den Jall einer im Prozeijfe ver langten Borlegung davon ausgehen, daß die Vorkleauug am GeridhtZorte zu erfolgen babe (%. II, 778). 3) 2, Gefahr und Koften der Vorlegung treffen denjenigen, welder die Vorlegung verlangt. Dies ent{pridht der Billigkeit, da hier dazZ einleitige Interefle des Cbitiong- IucherS vbwaltet, Zur die Noften trifft BE eine Borkeiltungspflicht und binfichtliH der Gefahr eine hefondere Sicherungspflicht (SS 332 ff). In beiden, Richtungen kann der Befibßer bi8 zur Erfüllung diefer Pilichten die Vorlegung berweigern. Die Tragung ber Gefahr im allgemeinen wird dahin aufzufaffen fein, daß der Antragfteller für die Folgen eines VerlufteS oder einer Belhäbigung au ohne be = Ionderes Berfhulden aufzukonımen hat; der Erfaß wird ih nad SS 249 ff. zu richten haben, da eine Befchränkung auf den reinen Sachwert das Gefeß offenbar nicht im Sinne hat. Val. DVertmann zu 8 811. , 3, Bon dem Rechte, Koftenvorfhuß und Sicherheitsleiftung zu verlangen, kann jedoch immer nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn dorausjichtliH wirklich Koften entiteben oder ein Schaden zu befürchten ift, val. pr. dD. OLG. (Bamberg) Bd. 2 S. 134. 4, Wenn der VBorleaungspflichtige die vorzulegende Sache, in der Abficht, dem Berechtigten Schaden zuzufügen, an einen anderen Ort gebracht hat, Kann unter Umitänden eine Ertabpflicht nach S 826 eintreten. Val. Bem. VI zu S 809.

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