Rapport sur la journée de huit heures ou la semaine de quarante-huit heures

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 893655864

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16023

Document type:: Monograph

Author:: Heumann, Paul

Title:: Wohlfahrtzentrale der Stadt Barmen

Place of publication:: Barmen

Publisher:: Kunstanstalt F. Josephson

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (179 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 2. Anpassung an die Kriegsnotwendigkeiten

Collection:: Economics Books

750 VIERTER TEIL zesetzwidrig zusammengesetzt sind oder gesetzwidrige Massnahmen treffen (Art. 179, Abs. 3 und 4). Ausserdem kann er ungesetzliche Beschlüsse oder Entscheidungen der Verwaltungsorgane für nichtig erklären und über die verantwortlichen Personen, welche sich dem Gesetz nicht fügen, Geldstrafen bis zu 600 Dinars verhängen (Art. 182). Wird in der Verwaltung des $S.U.Z.O.R. ‚oder seiner örtlichen Unterstellen ein Vergehen oder Verbrechen festgestellt, so hat der Minister unverzüglich den zuständigen Behörden Meldung zu erstatten (Art. 183). Gegen Verfügungen des Ministers ist Beschwerde beim Staatsrat zulässig ‘Art. 185. Abs. 3). TSCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 BETR. DIE VERSICHERUNG DER ÄRBEITNEHMER FÜR DEN FALL DER KRANKHEIT, DER INVALIDITÄT UND DES ÄLTERS. Das im neuen Gesetz vorgesehene Überwachungssystem ist gekenn- zeichnet durch die Zuteilung aller Überwachungsbefugnisse an eine auto- aome Zentralanstalt, welche die Invaliden- und Altersversicherung durch- führt. Die bisher mit der Beaufsichtigung der Kassen betrauten allgemeinen Behörden der Verwaltung greifen in der Regel nicht mehr in die Kranken- versicherung ein. Die Zentralsozialversicherungsanstalt untersteht der Aufsicht des Ministers für soziale Fürsorge. Er hat der Nationalversammlung die von der Zentral- anstalt alljährlich ausgearbeiteten Berichte über die Lage der Kranken- versicherung vorzulegen. Die Zentralanstalt hat ihren Sitz in Prag. Ihre Organe sind: der Ausschuss, der Vorstand und die Direktion ($ 76). Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und 40 Mitgliedern. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten der Republik auf vier Jahre ernannt. Von den 40 Ausschussmitgliedern sind. 12 Versichertenvertreter, 12 Arbeit- zebervertreter und 16 Fachmänner. Die Versichertenvertreter und die Arbeitgeber werden von den die Versicherten bezw. die Arbeitgeber ver- tretenden Vorstandsmitgliedern der Krankenversicherungsanstalten gewählt. Die anderen 16 Mitglieder ernennt die Regierung aus der Reihe der Fach- männer der Sozialversicherung und zwar zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeit- nehmer ($ 77 und 79). Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden der Zentralanstalt und 10 Mitgliedern, von denen je drei Versicherten- bzw. Arbeitgebervertreter und vier Fachmänner sind ($ 81, Abs. 2). Das ausführende Verwaltungs- organ. der Zentralanstalt ist die Direktion. Sie besteht aus drei vom Aus- schuss mit Zustimmung des Ministers für soziale Fürsorge bestellten Mit- gliedern ($ 82, Abs. 1); Die Krankenversicherungsanstalten haben der Zentralanstalt jährlich einmal ihre Abrechnung und das Ergebnis der Nachprüfung derselben vorzulegen sowie eine Übersicht über die Bewegung des Mitgliederstandes, des Krankenstandes, der Sterbefälle, der Krankentage, der Beiträge und Leistungen und über die Höhe und die Anlage des Reservefonds einzu- reichen ($ 87). Die Zentralanstalt kann jederzeit Vorlage der Bücher, Urkunden, Listen an die von ihr bezeichneten Organe verlangen, auch sind ihr die zur Ausübung der Aufsicht notwendigen Auskünfte jederzeit zu erteilen ($ 86, Abs, 1). Ferner kann die Zentralanstalt die Einberufung der Kassenorgane verlangen und sie selbst einberufen, wenn dem Verlangen nicht Rechnung getragen. wird. Die Sitzungen dieser Art kann die Zentralanstalt durch ihren. Vertreter leiten. Lehnt ein Kassenorgan die Erfüllung seiner Pflichten ab, so kann die Zentralanstalt die Erfüllung derselben durch ihren Ver- treter auf Kosten des Versicherungsträgers herbeiführen. Lehnen die Wahl- berechtigten die Wahl der Mitglieder eines Kassenorgans oder eines Ver-

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