Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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518 Maßnahmen zur Verhütung mißbräuchlicher Ver wendung des Branntweins zu treffen sind. Die vollständige Vergällung des Branntweins steht ausschließlich der Monopolverwaltung zu. § x31. Die Verkaufpreise für Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken, zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, sollen für das Hektoliter Weingeist mindestens 20 Mark niedriger sein als der Branntweingrumd- preis; sie können unter anteiliger Berücksichti gung der niedrigeren Gestehungskosten des in Reichsbetrieben, in Laugenbrennereien oder im Überbrande hergestellten Branntweins allgemein oder für einzelne Verwendungszwecke weiter er mäßigt oder bis zum Betrage der Gestehungs kosten von Branntwein dieser Art herabgesetzt werden. Die Mehrkosten, die durch den Ver trieb von vollständig vergälltem Branntwein in Kleinhandelbehältnissen (§ 143) entstehen, trägt die Monopolverwaltung. § 132. Der Verkaufpreis für Branntwein, der nach unvollständiger Vergällung zur Bereitung von Speiseessig verwendet wird, wird unter Wah rung der Selbstkosten in den Grenzen festgesetzt, innerhalb deren die Herstellung von solchem Essig aus Branntwein gegenüber der Herstellung von Essigsäure, die der Verbrauchsabgabe unter liegt (§ 144), wettbewerbsfähig bleibt. Branntweingewinnung im Reichsbetriebe. § 136. Die Herstellung von Branntwein aus Zellstoffen, einschließlich der Ablaugen der Zell stoffgewinnung, sowie aus Kalziumkarbid und aus. anderen Stoffen, aus denen Branntwein im Inland gewerblich bisher nicht gewonnen worden ist, steht, soweit nicht vom Bundesrat Ausnahmen zugelassen sind, ausschließlich dem Reiche zu. Die Monopolverwaltung hat die Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung von Branntwein aus den dem Reichsbetriebe vorbehaltenen Stoffen innerhalb der im § 138 vorgesehenen Grenzen er forderlich sind. § 137. Der Reichskanzler kann zur Förderung oder Nutzbarmachung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfundener oder in wirtschaftlich wertvoller Weise vervollkommneter Verfahren der Branntweingewinnung aus den dem Reichs betriebe vorbehaltenen Stoffen (§ 136 Abs. 1) ge nehmigen, daß Betriebe, in denen solche Ver fahren erfunden oder vervollkommnet sind, in diesem Verfahren Branntwein ausschließlich für gewerbliche Zwecke des eigenen Betriebs her- steilen. Diese Branntweinmengen sind auf die nacn § 138 der Erzeugung durch Laugenbrenne reien und Reichsbetriebe vorbehaltenen Mengen anzurechnen. § 138. Die Laugenbrennereien und die Reichs betriebe zusammen dürfen, soweit nicht Beschrän kungen nach § 137 einzutreten haben, in einem Be triebsjahr eineBranntweinmenge hersteilen,diezehn Hundertteilen der gesamten Branntweinerzeugung des vorhergehendenBetriebsjahrsentspricht. Steigt der gesamte Jahresbedarf an Branntwein über eine Menge von drei Millionen Hektoliter Wein geist, so ist den Laugenbrennereien und den Reichsbetriehen zusammen die Hälfte der dar über hinausgehenden Menge zur Herstellung weiter zu überweisen. Schiedsgerichte. § 13g. Zur Entscheidung von Streitigkeiten, für die der ordentliche Rechtsweg zulässig sein würde, können nach näherer Bestimmung des Bundes rats Schiedsgerichte eingerichtet werden, die unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig ent scheiden. Diese Vorschrift gilt nicht, soweit durch §241 den Beteiligten die Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs Vorbehalten ist. Die Zahlung des Branntweinübernahmepreises (§ 104) gilt nicht als Leistung aus öffentlichen Kassen im Sinne des Artikels 92 des Einfüh rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. § 140. Die nachstehend genannten Nummern des Zolltarifs erhalten folgende Fassung: (Siehe Tabelle auf Seite 519.) Der Bundesrat ist ermächtigt, für äther- oder weingeisthaltige Erzeugnisse die Erhebung eines Zollzuschlags bis zu 800 Mark für den Doppel zentner vorzuschreiben. Übörgangsabgabe. §141. Von dem aus dem freien Verkehre der jenigen Teile des deutschen Zollgebiets, die nicht Reichsgebiet sind, eingehenden Branntwein wird, soweit er nicht nachweislich verzollt worden ist, eine Übergangsabgabe erhoben in Höhe des durchschnittlichen Unterschieds zwischen dem Branntweinübernahmepreis und dem regelmäßi gen Verkaufpreis. Beim Eingang von Trink branntwein ist neben der Übergangsabgabe das Freigeld zu entrichten, und zwar beim Eingang in Behältnissender im § 120 bezeichneten Art gleich zeitig mit ersterer. Kleinhandel mit vergälltem Branntwein. § 142. Der Bundesrat wird ermächtigt: 1. den Kleinhandel mit vergälltem Branntwein abweichend von den Vorschriften des § 33 der Gewerbeordnung zu regeln; 2. zu bestimmen, daß beim Kleinhandel mit vergälltem Branntwein der Weingeistgehalt durch Aushang in der Verkauf stelle ersicht lich gemacht wird, § 143. Vollständig vergällter Branntwein darf im Kleinhandel nur in Behältnissen, von 50, 20, 10, 5 und einem Liter Raumgehalte feilgehalten werden, die verschlossen und mit einer Angabe des Weingeistgehalts versehen sind. Der Bundes rat wird ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses Erleichterungen in bezug auf die Größe der Behältnisse und den Verschluß zuzulassen. Essigsäureverbrauchsabgabe. § 144. Essigsäure, die im Inland in anderer Weise als durch Gärung gewonnen ist, unterliegt einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchs abgabe, die 160 Mark für den Doppelzentner wasserfreie Säure beträgt. Die Verbrauchsabgabe ist durch Abfertigung festzustellen und vom Hersteller zu entrichten, sobald die Essigsäure die Erzeugungsstätte verläßt. § 145. Die Essigsäure und ihre Herstellung' unterliegen zum Zwecke der Erhebung der Ver brauchsabgabe der amtlichen Überwachung. Der Hersteller darf Essigsäure nur an den dazu an gemeldeten Stätten lagern, behandeln und ver packen.

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