Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

523 Vermittler. § 224. Gewerbetreibende, die nach dem 30. Sep tember 1912 wenigstens drei Jahre lang den Branntweinverkehr zwischen der Brennerei und dem Abnehmer des Branntweins vermittelt haben, werden nach Wahl der Monopolverwaltung auf die Dauer von zehn Jahren nach dem Inkraft treten dieses Gesetzes weiterbeschäftigt oder in angemessenen Grenzen entschädigt. Händler. §225. Wer in den Betriebsjahren 1911/12 bis t9‘3/i4 mit Branntwein gewerbsmäßig im großen gehandelt hat, wird auf Antrag in angemessenen Grenzen entschädigt. Auf Branntwein-Reinigungs anstalten ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Der Antrag ist vor Ablauf des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu stellen. Agenten. § 226. Gewerbetreibende, die nach dem 30. Sep tember 1912 im Namen der Spiritus-Zentrale oder einet Reinigungsanstalt Geschäfte über die Liefe rung von Branntwein einschließlich des vergällten Branntweins abgeschlossen haben, werden auf Antrag weiterbeschäftigt oder entschädigt. Die Entschädigung wird in Höhe der Hälfte der nachweislich im Betriebsjahr 1913/14 gezahlten Vermittlergebühren auf die Dauer von fünf Jahren gewährt. Die Einitschädigungszeit mindert sich um den Zeitraum, der auf die Beschäftigung durch die Monopolverwaitung entfällt. Angestellte. § 228. Die über 21 Jahre alten Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Betrieb einer Reinigungsanstalt angestellt waren und nach weislich infolge dieses Gesetzes nicht oder zu ungünstigeren Bedingungan weiterbeschäftigt wer den, erhalten von der Monopolverwaltung ihre bisherigen Bezüge bis zum Ablauf der sechs Mo nate, die dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgen. Statt der im Abs. I bezeichnten Ehtschädi- gung erhalten die Angestellten, die ununter brochen seit dem 1. August 1914 in einer Reini gungsanstalt angestellt waren, als Entschädigung für jedes auch nur begonnene Jahr die Hälfte der Bezüge des letzten Anstellungsjahrs. Angestellte, die zur Zeit des. Inkrafttretens dieses Gesetzes das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben, erhalten für jedes auch nur begonnene weitere Anstellungsjahr drei Viertel, Angestellte, die zur angegebenen Zeit das fünfundfünfzigste Lebens jahr vollendet haben, erhalten die vollen Bezüge des letzten Anstellungsjahres. Als Unterbrechung gilt nicht die Tätigkeit in der Spiritus-Zentrale, in einer der für Rechnung dieser Gesellschaft betriebenen Unternehmungen oder in Spiritus-Verwertungs-Genossenschaften, ebenso nicht der Dienst im Heere, in der Marine oder im vaterländischen Hilfsdienst. § 229. Als Bezüge gelten neben dem Gehalt oder Lohne die geschäftsüblichen Geldgeschenke, Provisionen, freie Wohnung, Beleuchtung und sonstigen Vorteile, die sich als Gegenleistung für die im bisherigen Geschäftsbetriebe geleistete Arbeit kennzeichnen. Wurden die Bezüge nach dem 1. Juli 1918 er höht, so wird die Erhöhung nicht berücksichtigt, es sei denn, daß sie der bisherigen Übung des Betriebs oder den Zeitverhältnissen entsprach. Für Kriegsteilnehmer können diese Bezüge aus Rücksichten der Billigkeit erhöht werden. § 230. Die Entschädigung darf insgesamt nicht mehr als das Siebeneinhalbfache der Bezüge des letzten Anstellungsjahrs und nicht mehr als 100 000 Mark betragen. § 231. Angestellte, die zu den bisherigen Be dingungen zunächst weiterbeschäftigt werden, denen aber später gekündigt wird, haben, wenn die Kündigung nicht aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde erfolgt (§ 72 des Handelsgesetzbuchs), 1. bei Kündigung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge setzes Anspruch auf volle Entschädigung, 2. bei späterer Kündigung Anspruch auf die um ein Neuntel für jedes volle Jahr, um das der Angestellte länger als drei Jahre weiter beschäftigt worden ist, geminderte Entschä digung. Wird dem Angestellten gekündigt, weil er durch Krankheit oder unverschuldetes Unglück an der Verrichtung seiner Dienste verhindert wird, so wird die Entschädigung nicht gemindert. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde (§ 71 des Handelsgesetzbuchs) kündigt. § 232. Angestellte, die innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge setzes ohne wichtigen Grund es ablehnen, eine ihnen von der Monopolverwaltung unter Be- lassung der bisherigen Bezüge angebotene, ihrer beruflichen Vorbildung entsprechende Beschäfti gung auszuführen, werden nicht entschädigt. Das gleiche gilt, wenn ein Angestellter, der zunächst weiter beschäftigt worden ist, während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kündigt. Im Falle einer späteren Kündigung erhält der Angestellte als Entschädigung die Hälfte der Bezüge, die ihm nach §231 Abs. 1 Ziffer 2 zu stehen würden. § 233. Die Entschädigungen sind alsbald nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses ausru- zahlen. Stirbt der Angestellte, bevor der nach den Vorschriften der §§ 228 bis 232 entstandene Ent schädigungsanspruch befriedigt oder erloschen ist, und hinterläßt er eine Ehefrau oder Erben erster Ordnung, so wird die Entschädigung in dem Betrage, zu dem sie am Schlüsse des letzten Vierteljahrs zu beanspruchen war, jedoch ge mindert um ein Drittel, an die Erben gezahlt. § 234. Zu den Angestellten im Sinne dieser Vorschriften sind auch die Vorstandsmitglieder von Gesellschaften zu rechnen. Reisende gelten als Angestellte nur insoweit, als sie bereits am r. Oktober 1917 als Handlungsgehilfen im Sinne des sechsten Abschnitts des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs mit festem Gehalt angestellt waren. § 235. Die Vorschriften der §§ 228 bis 234 fin den sinngemäße Anwendung auf Angestellte, die bei Inkrafttreten dieses ; Gesetzes 1. im Geschäftsbetriebe der Spiritus-Zentrale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, oder in einer der für Rechnung

Access restriction

Copyright

fullscreen: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation