Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897668707

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15691

Document type:: Monograph

Author:: Wolff, Pierre von

Title:: Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Place of publication:: Bern

Publisher:: Buchdruckerei Stämpfli & Cie.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 161 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Der Genussschein

Collection:: Economics Books

VII. Durchführung des Gesetzes — 8 60 207 (3) Bestimmungen, die auf Grund der g8 1050, 1058, 1056, — bleiben soweit in Kraft, als Bestimmungen gleichen Inhalts auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes zulässig sind. (4O. Soweit in reichs- oder landesrechtlichen Be— stimmungen auf Vorschriften Bezug genommen wird, die durch Abs. 1 aufgehoben sind, treten an die Stelle der aufgehobenen Vorschriften die entsprechenden Vor— schriften des Arbeitsschutzgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. (5) Der Reichsarbeitsminister und der Reichswirt⸗ schaftsminister sind ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats die Gewerbeordnung unter Vornahme der Fassungsänderungen, die sich aus dem Arbeitsschutz- gesetz, aus der Reichsverfassung oder aus anderen Reichs⸗ geseßen ergeben, unter fortlaufender Bezeichnung der Paragraphen als Reichsgewerbeordnung im Reichs— gesetzblatt bekanntzumachen. Dabei können überholte ——— weggelassen und Umstellungen vorgenommen werden. 860 Einwirkung auf laufende Tarifverträge Bestimmungen von Tarifverträgen, die vor dem In⸗ krafttreten des Arbeitsschutzgesetzes abgeschlossen sind und eine nach diesem Gesetze nicht mehr zulässige Arbeitszeit vorsehen, bleiben nach dem Inkrafttreten noch bis zu dem vereinbarten Ablauf oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmalig die Kündigung zulässig wäre, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkraft— treten, in Geltung.

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