Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 19. Der Zwangsvergleich

Collection:: Economics Books

Der Zrvangsvergleich. Ntz wesenden oder vertretenen stimmberechtigten Gläubiger dem ver gleiche ausdrücklich zustimmt (Kopfmehrheit) und b) die Ge samtsumme der Forderungen der im Termin zustimmenden Gläu biger wenigstens drei vierteile der Gesamtsumme aller zum Stimmen berechtigten Forderungen beträgt (Summenmehrheit). Wird keine der beiden Mehrheiten erreicht, so ist der Vergleichs vorschlag endgültig abgelehnt. Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Gemeinschuldner bis zum Schlüsse des Termins die einmalige Wiederholung der Abstimmung in einem neuen Termine verlangen- das Gericht hat die Anberaumung dieses Termines sofort vorzunehmen und zu verkünden. Bei der Berechnung der zur Annahme des Vergleichs erforder lichen Mehrheiten wird die Stimme des Ehegatten des Gemein schuldners nicht mitgezählt, wenn sie für die Annahme des Ver gleichs abgegeben ist. Vas gleiche gilt bezüglich der Stimme eines Dritten für eine Forderung, welche ihm vom Ehegatten des Gemeinschuldners während des Konkurses oder in dem letzten Jahre vor der Konkurseröffnung abgetreten wurde, es fei denn, daß der Ehegatte zur Abtretung durch das Gesetz oder einen schon früher als ein Jahr vor Konkursbeginn abgeschlossenen Vertrag verpflichtet war. Aach Annahme des Zwangsvergleichs durch die erforderte Gläu bigermehrheit gibt das Konkursgericht den Gläubigern, dem Verwalter und dem Gläubigerausschuß in dem Vergleichstermine selbst oder in einem durch sofort verkündeten Gerichtsbeschluß anberaumten neuen Termin nochmals Gelegenheit, sich über den Zwangsvergleich zu äußern, hierauf verfügt das Gericht die nach dem Gesetze notwendige Bestätigung oder Verwerfung des Vergleichs. Der vergleich ist von Amts wegen zu ver werfen, wenn die für das Verfahren und den Abschluß des Ver gleichs gegebenen Vorschriften nicht beobachtet sind und das Fehlende nicht ergänzt werden kann, oder wenn ein Fall der Unzulässigkeit des Zwangsvergleichs nachträglich eingetreten ist, z. B. der Gemeinschuldner nun flüchtig ist oder neuerdings eine gerichtliche Untersuchung wegen bezüglichen Bankerott; gegen ihn eingeleitet wurde. Der vergleich ist weiter von Amts wegen zu verwerfen, wenn er den Gläubigern nicht mindestens den fünften Teil ihrer Forderungen gewährt und dieses Ergebnis auf ein unredliches Verhalten des Gemeinschuldners, insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß der Gemeinschuldner durch ein solches Verhalten die Eröffnung des Konkurses verzögert hat. Auf Antrag

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