Full text: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

BULGARIEN 
Inhalt im einzelnen 
Zivilrecht beziehen, Oerichtsfristen, peremtorische Fristen und Verjährungsfristen 
— wird gehemmt, wenn derselbe vor dem 25. Juli (7. August) 1914 begonnen hat. 
Nach Artikel 3 folgen die nachstehenden neuen Artikel: 
Artikel 4. Als Maßregel zur Sicherung der im Artikel 1 vorgesehenen 
Geldforderungen können die Gläubiger nach Eintritt der Fälligkeit der betreffenden 
Forderungen nur einen dinglichen Arrest über die unbeweglichen Güter der 
Schuldner im Arrestverfahren und ohne Klagestellung, d. h. in einem Neben 
verfahren (abgesonderten Verfahren) beantragen. Diese Sicherung wird von 
Rechts wegen hinfällig, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Auf 
hebung des Moratoriums der Gläubiger nicht das Fiauptverfahren mittels Klage 
stellung einleitet. 
Artikel 5. Eine Klage aus einer der im Artikel 1 vorgesehenen Geld 
forderung . kann nicht aus dem Grunde abgewiesen werden, weil sie während 
der Moratoriumszeit anhängig gemacht worden ist. 
Artikel 6. Alle im Artikel 1 vorgesehenen Geldverbindlichkeiten erhalten 
einen Zahlungsaufschub von soviel Tagen, von ihrer Fälligkeit ab gerechnet, 
als Tage vom 25. Juli (7. August) 1914 bis zum Tage der Aufhebung des 
Moratoriums verflossen sind. 
Artikel 7. Von dem Moratoriumsgesetz werden nicht betroffen: 
a) alle aus der Gewährung von Unterhaltsmitteln herrührenden Forde 
rungen ; 
b) Forderungen aus Mietsverträgen*) über unbewegliche Güter; 
c) aus Dienstverträgen herrührende Forderungen. 
Wir ordnen an, daß das obige Gesetz mit dem Staatssiegel versehen 
wird, daß es im Staatsanzeiger veröffentlicht wird und zur Ausführung gelangt. 
Mit den Maßnahmen zur Ausführung des obigen Gesetzes beauftragen 
Wir Unseren Justizminister. 
*) Anmerkung. Im Falle einer allgemeinen Mobilmachung wird das 
Moratorium auf alle Mietverträge ausgedehnt, wenn der Schuldner zum Kriegs 
dienst einberufen wird.
	        
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