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ENGLAND
Inhalt im einzelnen
undvierzehn. Durch diese Verordnung sollen jedoch Zahlungen nicht gehindert
werden, welche vor Ablauf des Monats, auf den sie verlängert sind, geleistet
werden.
1.
2.
3.
4.
Diese Verordnung soll keine Anwendung finden auf:
Zahlungen mit Bezug auf Löhne und Gehälter,
Zahlungen mit Bezug auf Verbindlichkeiten, welche bei der Eingehung
fünf Pfund nicht überstiegen,
Zahlungen mit Bezug auf Abgaben oder Steuern,
Zahlungen mit Bezug auf Seefracht,
5. Zahlungen mit Bezug auf Schulden von Personen, die außerhalb der
britischen Inseln wohnen oder von Firmen, Gesellschaften oder Instituten,
deren Hauptgeschäftssitz außerhalb der britischen Inseln belegen ist, so
fern es sich nicht um eine auf den britischen Inseln von einer Person,
Firma, Gesellschaft oder Institut, die eineGeschäfts-Niederlassung oder Zweig
niederlassung auf den britischen Inseln hat, eingegangene Schuld handelt,
Zahlungen mit Bezug auf Dividenden oder Zinsen, welche auf
Effekten, Fonds oder Sicherheiten zahlbar sind (mit Ausnahme von
dinglichen oder Grundbesitzsicherheiten), in denen Treuhänder auf Grund
des § 1 des Treuhandsgesetzes von 1893 oder etwaiger jeweilig in Kraft
stehender Gesetze ermächtigt sind, Anlagen vorzunehmen,
Verbindlichkeiten einer Emissionsbank mit Bezug auf von dieser Bank
ausgegebene Banknoten,
8. Zahlungen, die durch oder für Seine Majestät oder irgendeine Regierungs
abteilung zu leisten sind, einschließlich der Zahlung von Alterspensionen,
9. Zahlungen, die von irgendeiner Person oder Gesellschaft auf Grund des
Nationalen Versicherungsgesetzes von 1911 oder eines Ergänzungsgesetzes
geleistet werden (gleichgiltig, ob diese Zahlungen den Charakter von
Beiträgen, von Gewinnen oder Ähnliches darstellen),
10. Zahlungen auf Grund des Arbeiterentschädigungsgesetzes von 1906 oder
eines Zusatzgesetzes,
11. Zahlungen betreffend die Zurückziehung eines Depots eines Depot
inhabers in einer Treuhandssparbank.
Nichts in dieser Verordnung soll Wechsel berühren, auf welche Unsere
Verordnung vom zweiten August eintausendneunhundertundvierzehn über die
Hinausschiebung der Zahlung gewisser Wechsel Anwendung findet.
6.
7.
In Erwägung, daß es ratsam ist, Unsere Verordnung vom 6. August
eintausendneunhundertundvierzehn (über die Hinausschiebung von Zahlungen)
derart zu erweitern, daß Wechsel unter gewissen Umständen sowie Zahlungen
von Schuldbeträgen, die von einer Bank zu leisten sind, deren Hauptgeschäfts
sitz in irgendeinem Teil der Gebiete Seiner Majestät oder in einem britischen
Schutzgebiet liegen, von der Verordnung mitbetroffen werden;