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stellen befugt, bei der Ausfuhr einen Betrag in bar oder in Wertpapieren usw. hinterlegen zu lassen, der 
dem ungefähren Wert der Säcke entspricht, und zurückzuerstatten ist, sobald die Sacke vom Ausland wieder 
eingehen. Der Durchschnittswert eines Sackes wird ohne Rücksicht auf die Größe mit M 3,— angenom 
men. Dieselben Bestimmungen gelten für Säcke, die leer ausgeführt werden und in befülltem Zustande 
in das Zollgebiet zurückgebracht werden. Sofern die bedingsweise hinausgelassenen Säcke nicht inner 
halb der zugelassenen Frist wieder eingeführt sind, verfällt die Sicherheitsleistung der Staatskasse und 
außerdem hat der Ausführende eine Bestrafung nach §134 ff. des Vereinszollgesetzes wegen Konter 
bande zu gewärtigen. Säcke im Besitze von Ausländern, die befüllt oder leer eingehen und leer bezw. 
befüllt wieder ausgeführt werden sollen, sind von den Grenzeingangsämtern im Vormerkverkehr ohne 
Hinterlegung einer entsprechenden Sicherheitsleistung abzufertigen. Im allgemeinen wird die Buch 
kontrolle genügen, doch ist es dem Ermessen der zuständigen Amtsstellen anheim gegeben, auch das 
Anbringen von Erkennungszeichen auf den Säcken zur Kontrolle der Wiederausfuhr zu verlangen. 
2. Die von den Aus- und Durchfuhrverboten nicht betroffenen Waren sind auch dann vom Ver 
bot ausgenommen, wenn sie mit Näharbeit oder aufgenähter Arbeit versehen oder geklebt sind, z. B. 
Spitzen in Form von Kragen, Rüschen, Halskrausen. 
Die Freigabe beschlagnahmter Gegenstände ist beim Königl. Preuß. Kriegsministerium (Kriegs 
amt) zu beantragen. 
Gewebe aus Seide in Verbindung mit Wolle oder Kunstwolle unterliegen dem Verbot. 
Als „Gewebe, teilweise aus Seide" gelten hinsichtlich der Verbote nur solche, deren Kette oder Ein 
schlag ganz aus Seide besteht. Als „Sammet, teilweise aus Seide" ist auch solcher Sammet anzusehen, 
dessen Polkette ganz aus Seide besteht (in der Regel besteht die Polkette, also der den eigentlichen Sammet 
bildende Stoff, aus Seide und ist bei der Untersuchung nicht eigentlich als Kette erkenntlich, sondern als 
aufstehender Flor, während die nur zur Bindung dienende Grundkette gewöhnlich als Kette angesprochen 
wird). 
Bei Kleidern, Putzwaren und sonstigen genähten Gegenständen aus Unterabschnitt H bleiben Aus 
fütterungen mit Gespinstwaren, Säume, Schnüre, Gurte hinsichtlich der Beurteilung der Ausfuhrfreiheit 
außer Betracht. 
3. Glühstrümpfe, nicht ausgeglühte, der Ausfuhrnummer 500 b unterliegen ebenso wie ausge 
glühte der Nr. 371 dem Verbote. 
Repe n ning, Aus- und Durchfuhrverbote. 
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