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Hnljattg I. 
§ 53 des Kommunalabgabcugrsetzes. 
Wenn in einer Gemeinde durch Personen, die in einer anderen Ge- 
meinde im Betriebe von Berg-, Hutten- oder Salzwerken, Steinbruchen, 
Ziegeleien, Fabriken oder Eisenbahnen beschaftigt werden und dieser Be- 
schaftigung wegen in der ersteren zugezogen oder verblieben find, nachweisbar 
Mehrausgaben fur Zwecke des offentlichen Bolksschulwesens oder der offent- 
lichen Armenpflege oder fur polizeiliche Zwecke erwachsen, welche im Ver- 
haltnis zu den ohne diese Personen fur die erwahnten Zwecke notwendigen 
Gemeindeausgaben einen erheblichen Umfang erreichen und eine unbillige 
Mehrbelastung der Steuerpflichtigen herbeifiihren, so ist eine solche Gemeinde 
berechtigt, von der Betriebsgemeinde einen angemessenen Zuschuh zu ver- 
lattgen. Bei Bemessung desselben find neben der Hohe der Mehrausgaben 
auch die nachweisbar der Gemeinde erwachsenden Vorteile, soweii fie in der 
Steuerkraft zum Ausdruck kommen, zu berucksichtigen. Die Zuschusse der 
Betriebsgeineinde durfen in keinem Falle mehr als die Hcilfte der gesamten 
in der Betriebsgemeinde von den betreffenden Betrieben zu erhebenden 
direkten Gemeindesteuern betragen. 
Liegt der Betrieb iu einem Gutsbezirk, so richtet sich der Anspruch 
gegen den Gewerbetreibenden. Die Zuschusse durfen alsdann die Hcilfte der 
der Kreisbesteuerung dieses Betriebes zugrunde liegenden Einkommensteuer 
und Realsteuern und, wenn der Betrieb nicht gewerbesteuerpflichtig ist, drei- 
viertel der seiner Kreisbesteuerung zugrunde liegenden Einkommensteuer nicht 
ubersteigen. 
Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden auf den 
Anspruch eines Gutsbezirkes auf Zuschuh gleichmahige Anwendung. 
Menu von mehreren Gemeinden oder Gutsbezirken Anspruche auf Zu 
schusse erhoben werden, welche zusammengerechnet die in den Abs. 1 und 2 
vorgesehenen Hochstgrenzen ubersteigen, so findet eine verhaltnismahige 
Kurzung der einzelnen Anspriiche bis zu der zulassigen Hochstgrenze statt. 
Ueber streitige Anspruche aus Abs. 1 bis 3 sowie uber Streitigkeiten, 
die sich aus der Anwendung des Abs. 4 ergeben, beschlieht der Kreisausschuh 
und^ sofern die Stadt Berlin oder eine andere Stadtgemeinde beteiligt ist, der 
Bezirksausschuh. Gegen den Beschluh findet innerhalb zwei Wochen der 
Antrag auf mundliche Berhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der 
Anspruch erlischt, wenn er nicht vor Ablauf des Rechnungsjahres, sur welches 
er erhoben wird, durch schriftlichen Antrag bei der Betriebsgemeinde geltend 
gemacht wird, und wenn der hiernach rechtzeitig angebrachte Anspruch nicht 
innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten seit Zustellung des ablehnenden 
schriftlichen Bescheides der in Anspruch genommenen Betriebsgemeinde durch 
Stellung des Antrages beim Kreisausschusse bezw. Bezirksausschusse aufrecht 
erhalten wird. 
Zutreffendenfalls kommen die Bestimmungen des § 58 des Gefetzes 
uber die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) 
dahin zur Anwendung, dah auch in den Fallen, in welchen die Stadt Berlin 
beteiligt ist, der Minister des Jnnern den Bezirksausschuh bestimmt, welcher 
zu beschliehen hat. 
Borstehende Bestimmungen finden auf die bei den Beschluhbehorden 
anhangigen Angelegenheiten keine Anwendung.