Berniögenszriwachssteuergesctz. § 4.
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den Begriff des steuerbaren Vermögens die §§ 20, 22, 28—47 BSt.G., von
denen aber §§ 42—46 (bedingte und befristete Vermögensrechte und -lasten)
ebenfalls schon bei § 3 berücksichtigt sind; der § 23 BSt.G. scheidet für die VZA.
aus, weil er für diese durch § 7 VZAG. ersetzt ist.
Hat eine Veranlagung zum WB. stattgefunden oder ist ein Feststellungsbescheid
nach § 47 WBG. erlassen, so kommt, auch wenn eine rechtskräftige,
nicht infolge Rechtsirrtums unrichtige Feststellung des Anfangsvermögens nach
den Vorschriften des BSt.G. nicht erfolgt ist oder mangels einer Besitzsteuerpslicht
nicht erfolgen konnte, dessen § 20 zur Anwendung, der nach Hinznfügung
seines zweiten Satzes durch § 39 Abs. 2 KSt.G. bestimmt: „Als Wert des steuerbaren
Vermögens am 1. Jan. 1914 gilt das nach dem WBG. festgestellte Vermögen.
Ist im Wege des aus Billigkeitsrücksichten gewährten gänzlichen oder
teilweisen Erlasses des rechtskräftig veranlagten WB. das Vermögen anderweit ermittelt,
so ist dies anderweit ermittelte Vermögen maßgebend."
Die Worte „mit der Maßgabe, daß Abweichungen in der Vermögensfeststellung,
die sich bei Anwendung der Vorschriften des BSt.G. ergeben hätten,
entsprechend zu berücksichtigen sind", die sich nach der früheren Fassung des
§ 20 BSt.G. hinter „Vermögen" im ersten Satze befanden, sind durch § 39
Abs. 1 KSt.G. gestrichen. Das „nach dem WBG. festgestellte Vermögen" ist
das nach § 15 Abs. 3 dieses Ges. abgerundete und rechtskräftig festgestellte
Vermögen (pr. OVG. K Vb 4 b. 1. Wlai 1918 und K VI b 14 v. 22. Mai 1919).
b) Der BZA. wird somit in Fällen dieser Art ein Anfangsvermögen zugründe
gelegt, das nicht nach den selbständigen Vorschriften des BSt.G. ermittelt
oder zu ermitteln ist, sondern nach den teilweise abweichenden des WBG.,
mithin ein insoweit anderer Vermögensbegriff, als wenn eine rechtskräftige
Feststellung des steuerbaren Vermögens für den WB. nicht stattgefunden hat
und auch nicht stattfinden konnte, weil eine Wehrbeitragspslicht nicht vorlag.
Letzterenfalls erfolgt die Feststellung des Ansangsvermögens für die VZA. nach
den Vorschriften der §§ 28—47 BSt.G., ersterenfalls nach denen der §§ 16—30
WBG. Verschiedenheiten zwischen den ersteren Paragraphen des BSt.G. und
den letzteren des WBG. bestehen indes nur hinsichtlich der Bewertung des
Grundvermögens und der Renten und sonstigen aus die Lebenszeit beschränkten
Nutzungen und Leistungen. Nach dem WBG. ist der Bewertung von Grundstücken,
die dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken
zu dienen bestimmt sind, sowie von bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken
oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und bei denen die Behauung
und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, nach Wahl
des Steuerpflichtigen der Ertrags- oder der gemeine Wert zugrunde zu legen
(§ 17 WBG.). Dagegen hat nach dem BSt.G. der Steuerpflichtige hinsichtlich
der Grundstücke aller Art die Wahl zwischen gemeinem Wert und Gestehungskosten
(§ 30 BSt.G.) mit der Maßgabe, daß 1. bei Grundstücken der in § 17
WBG. bezeichneten Art, wenn sie durch Vorgänge der in § 31 Abs. 1 BSt.G.
bezeichneten Art oder gegen einen hinter der in § 32 BSt.G. gezogenen Grenze
zurückbleibenden Preis erworben sind, statt des Erwerbspreises der Ertragswert
i. S. des § 17 WBG. oder auf Verlangen des Steuerpflichtigen der gemeine
Wert z. Z. des Erwerbes in die Gestehungskosten einzusetzen ist; 2. bei
Grundstücken aller Art, die vor dem 1. Jan. 1914 von dem Steuerpflichtigen
erworben sind, der bei der Veranlagung des WB. festgestellte Wert als Betrag
der bis dahin entstandenen Gestehungskosten zu gelten hat (§ 33 BSt.G.), also
im allgemeinen der gemeine Wert, bei den in § 17 WBG. bezeichneten landund
forstwirtschaftlichen, gärtnerischen und bebauten Wohn- und gewerblichen
Grundstücken nach der vom Steuerpflichtigen bei Veranlagung des WB. ge-
