Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. 
8. Pr. OVG. VII C 372 v. 6. gebt. 1914: Mit bet Eigenschaft eines Grund 
stückes als „Reserveterrain für künftige Erweiterungen der Betriebsanlagen des 
Eigentümers ist es völlig verträglich, wenn der größte Teil desselben vorläufig 
verpachtet ist oder ein Teil brachliegt. Daß die Verpachtung meistens an Be- 
triebsanaehörige erfolgt, spricht für ein Fortbestehen der inneren Beziehungen 
zwischen"dem Reserveterrain und den Betriebsgrundstucken. 
9. Holzungen, auch größeren Umfanges, gehören m der Regel zu der Wt« 
ickaitlichen Einheit des Landgutes; treten s,e jedoch nach dem Verhältnisse ihrer 
Fläche zu dem sonstigen Areal aus dem Rahmen der üblichen Zusammensetzung 
der Landgüter hinaus, so hat zwar deshalb noch keine getrennte Bewerwng 
des Waldes stattzufinden, wohl aber sind be, der nach Maßgabe der Technischen 
Anleitung zum pr. Erg.St.G. stattfindenden einheitlichen Bewertung des 
Gesamtqutes zwei getrennte Einheitssätze, für die sonstigen Kulturarten einer 
seits und für die Holzungen andererseits, jedoch nur als Rechnungsfaktor, anzu- 
wenden lpr^OVG.^in <St.£ ^gut befindlichen gewerblichen Unternehmungen 
(Ziegeleien, Brennereien usw.) bildet deren Anlage- und Betriebskapital ent- 
weder einen Rechnungsfaktor für die Bewertung 
der Gesamtbesitzung, oder es ist als eme besondere wirtschaftliche Emheit zu be 
werten; ersteres hat zu geschehen, wenn das Unternehmen sich als em Neben- 
betrieb der Land- oder Forstwirtschaft darstellt, letzteres, wenn es den Charakter 
eines selbständigen Gewerbebetriebs trägt. Ob das eme oder andere anzunehmen, 
ist Frage des Einzelfalles. Bei einer Ziegelei ist ein hierfür wesentliches Merk- 
mal, ob vorzugsweise auf dem Landgute selbst Sewonnenes Material verarbeitet 
wird oder fremdes. Analoges wird bei anderen m met Rohstossverarbe,tung 
bestehenden Betrieben zu gelten haben, ^n jebem Falle müssen zuverlässige 
Untertanen für die Bewertnng ermittelt werden (Pr. OVG. m St. 5 S. 116f.). 
11. Wenn ein Hausbesitzer mehrere bis dahin selbständige Baustellen ge 
kauft und auf den nunmehr zusammengehörigen Grundstücken em einziges Haus 
errichtet hat, so muß das Hausgrundstück als selbständige wirtschaftliche Einheit 
bewertet und es darf nicht etwa eine Teilung nach den ursprünglichen Bau- 
stellen vorgenommen werden. Dieselben Grundsätze smd aus einen herrschaft 
lichen Landsitz mit Park und Ländereien anzuwenden: auch hier steht der 
Umstand, daß das Besitztum nach und nach zusammengekauft und arrondiert 
worden ist, nicht entgegen, insbesondere ist auch hrer der subfektive Wille des 
Besitzers entscheidend. Ist hiernach der Landsitz ein einheitliches Ganze so 
ist eine Bewertung nach dem Maßstabe der emselnen Baustellen ausgefchlossen 
weil Baustellen tatsächlich nicht vorhanden smd <pr OVG. m Lt. 6 S. 151 f ). 
Baustelle" ist ein zum sofortigen Anbau reifes, d. i. an emer fertigge 
stellten Straße belegeneg Grundstück, das sich in der vom Bescher bestimmten 
oder doch durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Große als em besonderes 
Verkehrsobjekt darstellt, Bauterrain ein größerer, zusammenhängender Komplex 
von Grundstücken, der in absehbarer Zeit Gegenstand der Bebmiung werden 
kann vorausgesetzt, daß ein diese Grundstücke umfassender und noch gegenwärtig 
zur Ausführung geeigneter Bebauungsplan festgestellt ist. ^n der Regel ist M 
einzelne Baustelle für sich und ebenso jede innerhalb des Bauterrams belegene 
wenn auch viele künftige Baustellen umsassende, zusammenhangende Besitzung 
als eine selbständige Einheit zu bewerten (Pr. OVG. m St. 5 S. 152 ff., b S. bb). 
Es ist zu unterscheiden, ob eine wirtschaftliche Einheit m vollem Umfange oder 
nur teilweise zur Bebauung geeignet ist; im ersteren 8°^ ist fteim ganzen 
als Bauland zu bewerten; im letzteren Falle dürfen dagegen mcht diese einzelnen 
Teile besonders als Bauland geschätzt werden, sondern es ist bei der Bewertung
	        
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