§  34.

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®' e  Ausf.Best.  sind  nicht  nur  für  die  Fmanzämter  und  Landesfinan;-Vl
 31 !  2 .? 9t P'  °uch  für  die  bei  der  Veranlagung  mitwirkenden ­
  Ausschüsse  bmdend,  nicht  dagegen  für  die  Mnanrgericbte  aeickweiae
42l  Ü Ll™  Reichsfinanzhof.  Jedenfalls/
Zuhält  hnbcn,  enthalten  sie  nur  bte  nicht  auchentische  ©efebe§nu^fenimn
'"tens  des  Reichsfinanzministers  und  Reichsrats  und  dahkr  Lne  ^
normen,  auf  deren  Verletzung  die  Rechtsbeschwerde  an  den  RFH  gestützt
werden  kann  (vgl.  RFH.  Bd.  1  A  S.  199  u.  et.)  8,5

Berlin,  de»  10.  September  1919.

Der  Reichspräsident
Ebert
Der  Reichsminister  der  Finanze«
Erzberger

Strutz,  Bermögen-zuwachs  und  Kriegsabgabe.

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