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Kriegsabgabegcsetz 1919. § 3.
Neuer empfohlen (ögl. Kriegssteuerkommentar, Einleitung). Schon damals
wurde von anderer Seite der Weg der Einkommensvermehrung-steuer oder
einer Verbindung beider Steuern befürwortet. Ich habe damals die Emkommensvermehrungssteuer
als Reichs - Kriegsgewinnsteuer bekämpft (vgl.Strutz,
Tie Besteuerung der Kriegsgewinne, S. 29—40, Der Entw.-des Knegsgewinnsteueraes
1916, S. 362, Zur I. Lesung der Kriegssteuern ttn Reichstagsausschuß
in Nr, 216 u. 217 der „Vossischen Zeitung" w28. April 1916), Auch heute
noch stehe ich grundsätzlich aus demselben Standpunkt (vgl Strutz, Tle Reich.^
einkommensteuer auf dem Marsche, in Nr, 138 des roten „Tag v, 15, Juni 1918),
Auch die verbündeten Regierungen waren 1918 noch gewillt, an der Vermogensruwachssteuer
als Formier direkten Kriegssteuer der Einzelpersonen festzuhalten
Das ließ die Begründung zu dem KSIG, 1918 erkennen und gmg
u a auch aus den Ausführungen des preuß, Fmanzministers nn HnushMtsausschusse
des RT, (Aussch.Ber, über das KAG, S. 4) hervor. Daß die Kriegssteuer
infolge ihrer Gestaltung als Vermögenszuwachssteuer „versagt habe,
weil sie zur Verschwendung geführt habe, enthält eine maßlose Übeitreibung
und unzulässige Verallgemeinerung von Einzelfällen, Wo diese Verschwendung
am verbreitetsten ist, wäre sie auch durch die EmkommensvermehrunMeuer
nicht erfaßt oder verhindert worden: bet den hochgelohnten Arbeitern. Bei den
Kriegsgewinnlern im Unternehmertum in Industrie und Handel hat stch d,e
Verschwendung hauptsächlich in der Anschaffung und Überzahlung von Grundbesitz
Juwelen, Gold- und Silbersachen, Kunst- und Luxusgegenstanden um
allerdinqs auch sonstigem Mobiliar, Pelzsachen u, dgl betätigt, D'ese Aufwendungen
wurden aber großenteils schon durch §§ 5, 6 KSüG. ""d werden
durch § 8 VIAG, beim Aufwendenden erfaßt; nn übrigen haben sie wieder zu
Vermögensvermehrungen in den nicht verschwenderischen Kreisen der Verkäufer
solcher Gegenstände geführt und einer Ansammlung der Vermögen rn
den Kriegsgewinnlerkreisen entgegengewirkt. Endlich ist es nicht Schuld der
direkten Kriegssteuer, daß diesem Aufwand Nicht rechtzeitig durch mdirekte
Steuern, wie frühere Einführung der heutigen Umsatzsteuer, mtgegengewirktil
Jedenfalls stehen der Einkommensvermehrungssteuer viel schwerere Bedenken
gegenüber, auf die ich zuletzt im „Tag" v, 15, Juni 1918 hingewiesen habe,
Ünd diese Bedenken potenzieren sich gegenüber einer Einkommensvermehrungssteuer
in der Gestalt der beiden KAG, 1918 und 1919.
b) Wie sede Steuer möglichst der zu der Zelt, wo das Steueropfer
-u bringen ist, vorhandenen Leistungsfähigkeit angepaßt werden muß,
so muß eine Vorbelastung der gesteigerten Steuerkraft die Steigerung erfassen,
solange sie präsumtiv noch vorhanden ist. Das aber tut eine Einkommensvermehrungssteuer
nicht, wenn sie erst in einem Zeitpunkt nicht nur erst erhoben,
sondern sogar erst eingeführt wird, wo das Einkommen dessen Mehrbetrag
gegen ein früheres sie erfassen will, und aus dem sie, weil nicht damit zu rechnen
ist^daß dieselbe Einkommensvermehrung noch zur Zeit der Erhebung der Lteuer
anhält, gezahlt werden muß, auch unter durchaus nicht anormalen Verhältnissen
bereits verbraucht ist. Denn in erster Linie dient das Einkommen, zumal
in Zeiten wie den heutigen, zum Verbrauch während des Jahres seiner Erzielunq.
Zum mindesten muß daher derjenige der ein höheres Einkommen
als früher erzielt, zu der Zeit seiner Erzielung bereits darüber im klaren sein,,
daß und welche Extrasteuer er von seinem Mehreinkommen zu entrichten hat,
damit er sich mit seinem Verbrauch darauf einrichten kann. Statt dessen brachten
die beiden KAG, 1918 und 1919 in der Mitte der Jahre 1918 und 1919, dasjenige
für 1918 sogar völlig unerwartet, enorm hoch steigende Steuern auf den
Mehrbetrag des 1917 und 1918 erzielten Einkommens über ein um weitere
