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Kriegsabgabegesetz 1919. § 18.
Strutz Eink.St.G., großer Kommentar 9Inm. 18 zu § 15), daher auch sog. Bauzinsen
i. S. des § 215 HGB.
b) Abgesetzt werden darf nur der anteilige Betrag, der von der Tochtergesellschaft
über den im § 18 Abs. 2 KSt.G. bezeichneten Durchschnitt oder
über 5 v. H. hinaus „in einem Kriegsgeschäftsjahr" der Tochtergesellschaft
verteilt worden ist. Natürlich brauchen sich die Kriegsgeschästsjahre der beiden
Gesellschaften nicht zu decken. Nach dem Wortlaute des Ges. ist aber erforderlich,
daß es sich um einen Betrag handelt, der von der Tochtergesellschaft „in einem
Kriegsgeschäftsjahre" verteilt ist. Entgegen der von mir in KSt.G. § 18 Sinnt. 6 B
vertretenen Ansicht, dies bedeute nicht, daß es sich um Verteilungen aus dem
Geschäftsgewinne eines Kriegsgeschäftsjahrs handeln müsse, es sei mit anderen
Worten nicht der Zeitraum der Erzielung, sondern der der Verteilung des Gewinnes
entscheidend, neige ich mich nach nochmaliger Erwägung der entgegengesetzten,
von Becher-Liebes a. a. O. Sinnt. 13 zu § 18 vertretenen zu. Daß
meine frühere, übrigens u. a. von Blum-Kahn, Sinnt. 2d zu §24 geteilte
Ansicht nach dem KSt.G. in einzelnen Fällen zu unbeabsichtigten und unbilligen
Ergebnissen führe, habe ich a. a. O. bereits selbst anerkannt. Ich glaube aber
auch andererseits, daß es dem Sprachgebrauchs im wirtschaftlichen Verkehre
nicht widerspricht, unter der „in" einem bestimmten Jahre von einer Gesellschaft
verteilten Dividende die für dieses Jahr, aus dem Gewinne dieses Jahres
verteilte zu verstehen, gleichviel, wann über ihre Verteilung beschlossen und
letztere erfolgt ist.
III. Behandlung der Kriegssteuerrücklagen und Kriegsabgaben
nach Abs. 2.
1. Der 2. Abs. enthält im 1. Satze eine über das KAG. 1919 hinausgehende
Vorschrift insofern, als er die Absetzung der „Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage)"
und der „Kriegssteuer (Kriegsabgabe)" von dem Geschäftsgewinne
„eines" Kriegsgeschäftsjahrs verbietet und damit zum Slusdrucke
bringt und bringen will, daß dieses Verbot, das sich ja auch schon in gleicher
Fassung im § 24 Abs. 2 KAG. 1918 fand, auch rückwirkend für die KSt. des Ges.
v. 21. Juni 1916 Platz greifen solle (RFH. Samml. 1A@. 115. Insofern liegt hierin
eine authentische Interpretation des KSt.G. Soweit hier die „Sonderrücklage
(Krieqssteuerrücklage)", womit die nach den Sich.G. v. 24. Dez. 1915 und 9. April
1917 (RGBl. S. 351) und der V. v. 15. Nov. 1918 (RGBl. S. 1387) gebildeten
Rücklagen gemeint sind, für nicht abzugsfähig erklärt wird, stimmt das Ges. mit
der Rechtsprechung überein, die übereinstimmend diese Rücklagen für echte Reservefonds
erklärt hat (u. a. pr. OVG. in vielen Urteilen v. 10. Juli, 21. Sept., 16. Okt.,
9. und 16. Nov. 1917, 22. Jan. und 31. Mai 1918, teilweise wiedergegeben
u. o. im Pr.Berw.Bl. 39 S. 218f., Jur.W. 46 S. 941 f., 47 @. 316ff.). Dagegen
setzt sich das Ges., indem es die Nichtabzugsfähigkeit auch der KSt. des
Ges. v. 21. Juni 1916 und der KA. für 1918 und 1919 ausspricht, in Widerspruch
damit, daß alle diese Slbgaben der Gesellschaften Realsteuern und als
solche abzugsfähige Werbungskosten sind (vgl. Strutz in DSt.Z. VII 2).
2. Bedeutungslos ist, ob die im Laufe des fünften Kriegsgeschäftsjahrs
erfolgte Bezahlung der betreffenden KSt. oder KA. vor oder nach dem Inkrafttreten
des KAG. 1918 erfolgt ist. Damit die KSt. oder KA. aber dem ausgewiesenen
Geschäftsgewinne hinzugerechnet werden kann, ist es erforderlich,
daß ihre Bezahlung diesen Geschäftsgewinn gemindert hat; sonst würde sie
durch die Hinzurechnung zweimal zur Versteuerung gebracht werden. Dem-
